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  • · Fachbeitrag · Reinvestition

    BFH hält § 6b EStG auch bei Niedrigzinsen für verfassungsgemäß

    von Managing Partner Daniel Schollenberger, LEGATUM Steuerboutique

    Wer Gewinne aus einem Grundstücksverkauf steuerlich in die Zukunft verschieben möchte, kann von § 6b EStG profitieren. Doch wer später nicht reinvestiert, muss einen Gewinnzuschlag von 6 % für jedes volle Wirtschaftsjahr hinnehmen. Der BFH bestätigt: Auch bei strukturell niedrigen Zinsen ist dieser Zuschlag verfassungsgemäß. Für Unternehmer mit Grundstücksvermögen ist das Urteil ein wichtiges Signal für die steuerliche Investitionsplanung.

    1. Sachverhalt

    Eine land- und forstwirtschaftliche GbR führte eine § 6b-Rücklage aus einem Grundstücksverkauf des Wirtschaftsjahres 2018/2019 im Sonderbetriebsvermögen einer Erbengemeinschaft fort. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 löste sie die Rücklage gewinnerhöhend auf, ohne sie auf ein Reinvestitionsobjekt zu übertragen. Neben der Auflösung erfasste sie einen Gewinnzuschlag von 6 % je vollem Wirtschaftsjahr des Rücklagenbestands.

     

    Die Steuerpflichtigen hielten den Zuschlag für verfassungswidrig. Angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus sei die Höhe nicht mehr realitätsgerecht. Nach erfolglosem Einspruch und Klageverfahren gelangte der Streit vor den BFH.

     
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