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  • · Fachbeitrag · Rechtsprechung

    Wohnimmobilien mit bestehendem Wohnungsrecht in der Nachfolge

    von Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar, Hannover

    Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 26.2.26 (3 K 136/23 ) zur Vermietungsabsicht bei Wohnimmobilien mit bestehendem Wohnungsrecht in der Unternehmensnachfolge entschieden.

    1. Sachverhalt

    Aufgrund einer Erbauseinandersetzung überließ die Mutter dem Kläger ein Grundstück einschließlich eines Zweifamilienhauses. Er zahlte der Schwester eine Abfindung und räumte der Mutter ein lebenslanges dingliches Wohnungsrecht ein. Das Wohnungsrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Schuldrechtlich vereinbarten der Kläger und die Mutter im Überlassungsvertrag, dass die Mutter während der Dauer des Wohnungsrechts sämtliche Kosten und Lasten zu tragen und den Kläger insoweit von jeglicher Inanspruchnahme freizuhalten habe. Nach dem Tod der Mutter nahm der Kläger notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten vor. Daraufhin schloss der Kläger mit einem Freund einen befristeten Mietvertrag und übertrug das Eigentum an dem Hausgrundstück auf seinen Sohn.

     

    In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger etwaige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das FA berücksichtigte die Einkünfte aus dem Objekt hingegen nicht. Ein Einspruchsverfahren verlief insoweit erfolglos.