· Fachbeitrag · Rechtsprechung
Schulden mindern verfügbares Vermögen vollständig, keine anteilige Kürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung
von Managing Partner Daniel Schollenberger, LEGATUM Steuerboutique
Bei der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG dürfen Schulden und Lasten, die nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem begünstigten Unternehmensvermögen stehen, vollständig vom verfügbaren Vermögen abgezogen werden. Eine anteilige Kürzung entsprechend dem Verhältnis des begünstigten zum übrigen Vermögen ist nicht zulässig. Das FG Münster stärkt damit die Position von Unternehmenserwerbern und Familienstiftungen bei der Erbschaft- und Erbersatzsteuer.
1. Sachverhalt
Eine nicht gemeinnützige Familienstiftung hielt im Wesentlichen eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG. Zum 1.7.19 setzte das FA erstmals Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fest. Die Beteiligung hatte einen Wert von rund 65,8 Mio. EUR. Die hierauf entfallende Steuer betrug rund 19,5 Mio. EUR.
Auf Antrag der Stiftung gewährte das FA im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Abs. 1 und 7 ErbStG einen Steuererlass von rund 19 Mio. EUR. Zum maßgeblichen Stichtag verfügte die Stiftung neben der begünstigten Beteiligung über weiteres Vermögen von rund 600.000 EUR. Dem standen Verbindlichkeiten von rund 700.000 EUR gegenüber, überwiegend aus Steuerschulden.
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