· Fachbeitrag · Nachfolge in der Landwirtschaft
Hofübergabe kann Pflichtteil spürbar eingrenzen
von Managing Partner Daniel Schollenberger, LEGATUM Steuerboutique
Mit Urteil vom 04.05.2023 (Az. 10 W 20/22) hat das Oberlandesgericht Oldenburg, die besondere Stellung landwirtschaftlicher Betriebe im Erbrecht erneut betont. Die Entscheidung verdeutlicht, die Hofübergabe kann Pflichtteilsansprüche spürbar begrenzen, wenn der Erhalt des Betriebs andernfalls gefährdet wäre.
Sachverhalt
Der Erblasser hatte seinen landwirtschaftlichen Betrieb testamentarisch einem bestimmten Erben, dem Hofnachfolger, zugewandt. Ein weiterer gesetzlicher Erbe verlangte den Pflichtteil in voller Höhe. Streitentscheidend war die Frage, ob und in welchem Umfang landwirtschaftsrechtliche Sonderregelungen die Berechnung und Durchsetzung des Pflichtteils beeinflussen.
Entscheidung
Das OLG wies die Berufung zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die testamentarische Verfügung war wirksam. Maßgeblich war, dass der Erblasser erkennbar die dauerhafte Fortführung des Betriebs durch einen geeigneten Nachfolger sichern wollte.
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