· Fachbeitrag · Ermittlung der Bemessungsgrundlage
Darf gezahlte Schenkungsteuer als Anschaffungskosten eines Gebäudes abgeschrieben werden?
von Dipl.-Finw. (FH) Matthias Ulbrich, LL.M.
Bemessungsgrundlage für die AfA von Gebäuden sind die der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (z. B. § 7 Abs. 4 EStG). Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 S. 2 HGB). Das FG Köln hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob auch eine vom Erwerber gezahlte Schenkungsteuer zu den abschreibungsfähigen Anschaffungskosten zählt.
1. Sachverhalt
Die Klägerin erwarb von ihrer Mutter mit notariellem Vertrag verschiedene Grundstücke und Sondereigentumseinheiten im Wege der Schenkung. Der Vertrag sah zwar vor, dass die grundpfandrechtlichen Belastungen, nicht aber die gesicherten Verbindlichkeiten von der Klägerin übernommen würden. Laut einer fast ein Jahr später geschlossenen Ergänzungsvereinbarung zwischen den beiden soll jedoch als weitere Gegenleistung für die Übertragung des Grundbesitzes (auch) die Übernahme sämtliche Verbindlichkeiten alleine und zur vollständigen Entlastung der Mutter rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Schenkungsvertrages vereinbart gewesen sein.
Gegen die Schenkungsteuerfestsetzungen klagte die Tochter nach erfolglosem Einspruchsverfahren. Sie war der Auffassung, dass gemischte Schenkungen vorlägen und die von ihr übernommenen Verbindlichkeiten als Gegenleistung für die Grundstücke berücksichtigt werden müssten. Der Notarvertrag sei insoweit jeweils fehlverstanden worden. Die Klage wurde abgewiesen (FG Köln 26.4.18, 7 K 3166/15). Das FA sei zutreffend von einer reinen und keiner gemischten Schenkung im Zeitpunkt der Steuerentstehung ausgegangen, da die späteren Ergänzungsvereinbarungen nicht auf die Zeitpunkte der Steuerentstehung rückwirken könnten.
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