17.09.2020 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Der Begriff „Cum-Ex“ ist in aller Munde. Dazu hat das LG Bonn (18.3.20, 62 KLs 213 Js 41/19 – 1/19) allgemeine Grundlagen zusammengefasst, die Sie folgender Checkliste entnehmen können. 
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17.09.2020 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Der Begriff „Cum-Cum“ ist in aller Munde. Dazu hat das LG Bonn (18.3.20, 62 KLs 213 Js 41/19 – 1/19) allgemeine Grundlagen zusammengefasst, die Sie folgender Checkliste entnehmen können. > lesen
17.09.2020 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf (11.1.19, 15 K 2506/18 AO, Abruf-Nr. 217652 ) hat die
Beklagte (B) unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung verpflichtet, im Wege der Billigkeit dem Kläger (K) einen Betrag von 25.380 EUR zu zahlen. Die Beteiligten stritten darüber, ob eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO erlassen werden kann bzw. muss.
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das OLG Frankfurt/Main hat am 2.7.20 (1 U 111/18, Abruf-Nr. 216730 ) in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadenersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (Cum-Ex-Geschäft) der Berufung der
beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von ca. 23 Mio. EUR gerichtete Klage abgewiesen.
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Es entspricht weit verbreiteter Praxis, dass die DRV anlässlich vom Zoll geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren Beitragsbescheide allein auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung erlässt. Eigene Ermittlungen werden nicht angestellt. Sachvortrag gegen die Feststellungen des Zolls führt regelmäßig nicht dazu, dass die Bescheide aufgehoben werden. In einem aktuellen Beschluss vom 15.6.20 (S 1 BA 1333/20 ER, Abruf-Nr. 217846 ) hält das SG Heilbronn die auf ...
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Immer wieder entdecken Erben nach dem Tod des Erblassers, dass dieser Einnahmen nicht versteuert hat. Der mit der Nacherklärung beauftragte Berater muss bei Berichtigungen und Selbstanzeigen einiges beachten. Dazu ein Fall des FG München (26.7.19, 6 K 3189/17, Abruf-Nr. 211956 ).
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der VGH München hat im Verfahren auf einstweilige Anordnung Stellung dazu bezogen, inwiefern eine Steuerhinterziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entgegensteht. Da sich in der Praxis im Taxigewerbe bisweilen steuerliche Probleme ergeben, ist diese Entscheidung relevant. Dabei geht der VGH München aber in seiner Entscheidung über den Bereich der Straftaten mit konkretem beruflichem Bezug hinaus.
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Zuverlässigkeit
Der Begriff der Zuverlässigkeit ist im Tierschutzgesetz nicht definiert. Der Gesetzgeber hat hier auch nicht bestimmte Versagungsgründe aufgezählt. Zur Ausfüllung des Begriffs kann aber nach Ansicht des VG Düsseldorf an den Begriff der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wie er sich beispielsweise in § 35 Abs. 1 GewO oder § 4 GastG findet, und an die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden.
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14.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat klargestellt, dass Gemeindemitarbeiter an Außenprüfungen des FA bei gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen teilnehmen dürfen. Kommunen sind aber nicht selbst berechtigt, die Teilnahme eines Gemeindebediensteten anzuordnen (BFH 23.1.20, III R 9/18, Abruf-Nr. 216468 ).
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