21.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ durchgeführt.
> lesen
21.12.2020 · Nachricht aus PStR · Strafprozessrecht
Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift ein, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Dies ist ein absoluter Revisionsgrund. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.10.20, 1StR 616/19).
> lesen
11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Gastronomiegewerbe sind oft Ungereimtheiten in einer Außenprüfung Anknüpfungspunkt für das Tätigwerden der Steuerfahndung (Steufa). Die Steufa wird von der Betriebsprüfung (BP) herangezogen, um mit Durchsuchungsmaßnahmen die tatsächlichen Umstände – in der Gastronomie insbesondere Umsätze – zu rekonstruieren. Das gelingt nicht immer. In diesen Fällen ist das Steuerstrafverfahren von Schätzungen geprägt. Dabei ist sich das Finanzamt selbst nicht immer einig.
> lesen
11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe. Eine Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte ist gleichwohl delikat. Der folgende Fall zeigt aber, dass es Grenzfälle gibt, in denen es zwar u. U. nicht zu einem Strafverfahren kommt, die deswegen aber nicht minder strafwürdig sind.
> lesen
11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Zum Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß während der Bewährungszeit: Gerade in der steuerstrafrechtlichen Praxis ist bedeutsam, welche Auswirkungen eine wirksame Selbstanzeige bei einer weiteren (Steuer-)Straftat im Nachgang einer strafausgesetzten Ersttat hat. Der Beitrag
erläutert, ob eine Strafaussetzung bei Verstoß während der strafrechtlichen Bewährungszeit zum potenziellen Bewährungswiderruf führt und wie derartig gelagerten Sachverhaltsgestaltungen praktisch zu begegnen ist.
> lesen
11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Rheinland-Pfalz
Liegen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland vor, ist ein ausländischer Empfängerort und damit ein Leistungsort im Ausland gem. § 3a Abs. 2 UStG, der zu einer steuerfreien Lieferung berechtigt, abzulehnen. Darauf weist das FG Rheinland-Pfalz hin (25.6.20, 6 K 1789/18, Abruf-Nr. 217913 ).
> lesen
07.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Mecklenburg-Vorpommern
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Schuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BFH 16.6.20, II B 65/19, Abruf-Nr. 217477 ). Das Gericht wies eine Beschwerde des Beklagten gegen einen Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern (MV) als unbegründet zurück.
> lesen
30.11.2020 · Nachricht aus PStR · BGH
Tatwerkzeuge – z. B. bei der Tat verwendete Mobiltelefone – können nach § 74 StGB eingezogen werden. In einem Fall von gewerbsmäßiger Steuerhehlerei weist der BGH allerdings darauf hin, dass für eine solche Einziehung klar sein muss, ob der Angeklagte die Mobiltelefone bei den zur Aburteilung gelangten Steuerstraftaten auch zum Einsatz brachte. Die hierzu vom LG getroffenen Feststellungen zum Tatbezug der Geräte waren dem BGH nicht ausreichend genug (BGH 6.8.20, 1 StR 208/20, ...
> lesen
23.11.2020 · Nachricht aus PStR · Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ erfolgreich durchgeführt.
> lesen
23.11.2020 · Nachricht aus PStR · BGH
In einem Fall des BGH war entscheidend, ob den Angeklagten eine tabaksteuerliche Erklärungspflicht traf (1.4.20, 1 StR 5/20, Abruf-Nr. 217922 ). Zu den steuerbaren Tabakwaren gehört auch Rauchtabak, der geschnitten oder anders zerkleinert ist und sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG.
> lesen
4163 Treffer für »«
Zurück
