06.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OVG NRW hat zum Entzug der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung entschieden. Dabei geht es insbesondere um die Frage,
inwiefern in der Hinterziehung von Einkommensteuer ein Fehlverhalten liegt, das gem. § 5 Abs. 2 S. 1 und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO zur Unwürdigkeit, den Beruf eines Arztes weiter ausüben, und somit zwingend zum Entzug der ärztlichen Approbation führt.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers fehlt, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dieser werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Dies hat das VG Würzburg aktuell entschieden.
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige auch in verdeckter Stellvertretung erfolgen kann. Wegen der nötigen Fristsetzung für nachzuzahlende Steuern und Zuschläge pp. durch das FA ist dies in Fällen des § 371 Abs. 3 und § 398a AO hingegen umstritten. Der folgende Beitrag plädiert für eine differenzierte Betrachtung.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der Steuerpflichtige hat auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zu vertreten, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung
bedient. Das hat der BFH entschieden.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Sanktion bei freien Berufen
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Darauf weist das Berufsgericht für Heilberufe NRW hin (29.7.20, 6t E 797/18.T, Abruf-Nr. 217907 ). Es gab damit einer Beschwerde der Kammer statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gleichzeitig wies es den Vortrag des Berufsträgers
zurück, aus der Einstellung nach § 153a StPO dürften ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Der BFH hat entschieden, dass eine mit der Selbstanzeige vorab geleistete Akontozahlung die Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 14 AO zur Folge hat. Eine solche – im Vorgriff auf die erwartete geänderte Steuerfestsetzung erbrachte – Zahlung begründe einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, da es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehle.
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28.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Steuerfahndung (Steufa) prüft derzeit vermehrt das Taxigewerbe. Mehrere Taxi-Unternehmen stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung. Der konkrete Vorwurf: In den einzelnen Taxen werde manipulativ in den
Kilometerstand eingegriffen. Damit ist die Grundlage geschaffen, gegenüber dem FA falsche, zu niedrige Umsätze zu erklären. Doch der Tatnachweis gestaltet sich schwierig.
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28.12.2020 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Vorsteuerabzug auch zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden
Umsatzstufe eine USt-Hinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige davon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch darin einbezogen war und die Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat (5.2.20, 5 K 5311/16, Abruf-Nr. 217819 ; EuGH, C-108/20).
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28.12.2020 · Nachricht aus PStR · Zigarettenschmuggel
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden (23.6.20, VII R 56/18, Abruf-Nr. 219290).
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgeber
Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung
beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat
(BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden (BGBl. I 20, 2449). Mit der Änderung wird eine Mitteilungspflicht für öffentliche Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen eingeführt. Hintergrund ist, dass Corona-Hilfen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Mit der neuen Mitteilungspflicht soll daher die ...
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