31.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerdaten-CD
Das FG Köln hat Stellung zur Kompetenz der Steuerfahndung und von steuerlichen Verwertungsverboten bezogen. Gegenstand des Verfahrens auf einstweilige Anordnung war, dem FA zu untersagen, ein Auskunftsersuchen an die luxemburgische Finanzverwaltung bezüglich eines Steuerpflichtigen zu stellen, der auf einer „Steuersünder-CD“ gespeichert ist.
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31.08.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Am 1.7.21 ist das neue Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) nebst Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten (BGBl. I 21, 2065 ff.). Das
Gesetz erfasst nun auch das – mit Glückspielstaatsvertrag 2021 legalisierte – virtuelle Automatenspiel und Online-Poker.
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23.08.2021 · Nachricht aus PStR · Verzinsung
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.14 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird (BVerfG 8.7.21, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer
Die faktische Geschäftsführereigenschaft wird anhand eines Kriterienkatalogs näher konkretisiert. Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn das Handeln des potenziellen faktischen Geschäftsführers sechs von den acht Kernbereichen der Geschäftsführung umfasst. Dazu ein Fall des VG Schleswig-Holstein.
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23.08.2021 · Nachricht aus PStR · OLG München
Das OLG München hat sich mit Fragen der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei vermeintlichen Cum-Ex-Delikten befasst (6.7.21, 5 U 710/20, Abruf-Nr. 223703 ). Die Klägerin ist eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die die beklagte australische Bank mit weltweiten Niederlassungen auf Schadenersatz verklagte. Das Gericht hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies darauf, dass der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO an den Tatort der ...
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18.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der 1. Strafsenat des BGH erstmals ein Urteil zu Cum-Ex-Aktiengeschäften gefällt. Das Gericht musste über die Revisionen aller Verfahrensbeteiligten entscheiden und kommt zu wenig überraschenden Ergebnissen. Die Bundesrichter bestätigten die deutschlandweit ersten Cum-Ex-Verurteilungen des LG Bonn.
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18.08.2021 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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18.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
In Außenprüfungen sind Betriebsprüfer verpflichtet, diverse Geschäftsvorfälle durch sog. Kontrollmitteilungen an andere Finanzämter zu melden. Dadurch wird u. a. gewährleistet, dass die bei dem geprüften Steuerpflichtigen gebuchten Betriebsausgaben auf ihre ertrags- und umsatzsteuerliche Erfassung beim Rechnungssteller überprüft werden. Dabei kann eine Kontrollmitteilung eine regelrechte Flut an Steuerfahndungsmaßnahmen auslösen.
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18.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OLG Frankfurt a.M. hat bei einer Anhörungsrüge gegen die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls erneut entschieden, dass das sog. Cum-Ex-Leerverkaufsmodell neben schwerer Steuerhinterziehung auch als
gewerbsmäßiger Bandenbetrug (§ 263 Abs. 5 StGB) gewertet werden kann.
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18.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Arbeitnehmereigenschaft
Der BGH konkretisiert die Anforderungen, die an eine Arbeitnehmereigenschaft von Prostituierten zu stellen sind.
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