17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH hat entschieden, dass mit einer Steuerhinterziehung in Zusammenhang stehende, angefallene Betriebsausgaben beim Vermögensarrest den Einziehungsbetrag verringern (6.8.20, 1 StR 198/20, Abruf-Nr. 218278 ).
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · KG Berlin
Beim Vermögensarrest muss eine Nichtabhilfeentscheidung des erstentscheidenden Gerichts (mit der die Sache der nächsten Instanz vorgelegt wird) i. d. R. nicht begründet werden. Eine Begründung ist aber erforderlich, wenn die Beschwerde des unterlegenen Beteiligten gegen die Ausgangsentscheidung mit erheblichem neuen Vorbringen verbunden ist (hier: Vorlage zwischenzeitlich erstellter Betriebsprüfungsberichte des FA).
Darauf weist das KG Berlin hin (2.6.20, 4 Ws 21/20, Abruf-Nr. 218807 ).
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15.02.2021 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Nach einer Pressemitteilung vom 2.9.20 der Finanzverwaltung Hamburg ( www.iww.de/s4046 ) wurde eine Internetplattform im Rahmen eines sog. internationalen Gruppenersuchens der Steuerfahndung Hamburg verpflichtet, steuerlich relevante Daten für zahlreiche deutsche Vermieter, die ihren Wohnraum über diese Internetplattform vermietet haben, an die deutsche Steuerverwaltung herauszugeben. Diese Daten werden nun von der Steuerfahndung Hamburg ausgewertet. Dazu im Einzelnen:
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08.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Auskunftsersuchen an Airbnb
Die Sharing Economy ist ein Wirtschaftszweig, der immer bedeutsamer wird. Über entsprechende Plattformen werden Anbieter und Nachfragender elektronisch zusammengeführt, sodass die gemeinsame Nutzung von Konsumgütern einfach und kostengünstig ist. Bekannt sind vor allem die Vermittlung von Fahrdiensten über Uber und die Unterkunftsvermittlung über Airbnb. Insoweit besteht jedoch auch die Gefahr einer „Fehlnutzung“ und einer Gewinnmaximierung zulasten der Allgemeinheit durch Umgehung ...
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08.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · OLG Schleswig
Vor dem OLG Schleswig (12.3.20, 7 U 53/19, Abruf-Nr. 218637 ) stritten sich die Parteien darüber, ob ein Geldbetrag von 50.000 EUR nebst Zinsen
zurück zu zahlen ist. Während der Kläger eine Darlehensforderung behauptete (weil 100 Scheine übergeben worden seien), verwies der Beklagte
darauf, dass der verschriftlichte Vorgang nur der Verschleierung einer Schwarzgeld-/Schmiergeldzahlung an einen Zeugen im Zusammenhang mit einem zuvor geschlossenen Grundstückskaufvertrag dienen sollte.
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01.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Soforthilf
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbstständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat (VG Düsseldorf 12.1.21, 20 K 4706/20).
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01.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuerhinterziehung
In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH klar, dass eine einschlägige Berufserfahrung alleine nicht ausreicht, um den Vorsatz hinsichtlich
einer Steuerhinterziehung zu begründen.
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01.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
Die Zahlung von Verwarngeldern durch den Arbeitgeber stellt nicht
immer steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers dar. Darauf weist der BFH in einer aktuellen Entscheidung hin (13.8.20, VI R 1/17, Abruf-Nr. 218632 ). So zahlte der Arbeitgeber als Halter der Kfz die Verwarnungsgelder wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 S. 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führte daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.
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25.01.2021 · Urteilsbesprechung aus PStR · BFH
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat der BFH entschieden (8.7.20, X R 6/19).
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