15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Pflichtverteidigung
Der im Auftrag des Beschuldigten gestellte Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, beinhaltet wie im Grundsatz jeder entsprechende Antrag stets auch ohne ausdrückliche Nennung die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Das hat das LG Magdeburg klargestellt.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umschulung eines sieben Jahre alten Kindes von Deutschland nach Israel die familiären Verhältnisse so einschneidend verändert, dass sich der Kindergeldbezieher nach den Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch erkundigen muss.
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07.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Festsetzungsverjährung
Der BFH hat sich erneut mit der Festsetzungsverjährung sowie deren
Ablaufhemmung beschäftigt und zugleich die Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen eines finanzgerichtlichen Urteils konkretisiert.
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Durch das geplante Verbandssanktionengesetz werden für Straftaten, durch die Pflichten eines Unternehmens verletzt werden, neue Sanktionsmöglichkeiten für diese Unternehmen eingeführt. Zudem wird es zu zwei parallelen Verfahren führen: zu einem (Steuer-)Strafverfahren gegen eine natürliche Person und einem Sanktionsverfahren gegen den Verband. Aufgrund dieser tiefgreifenden Veränderungen sollten Unternehmen – z. B. durch die Überprüfung interner Abläufe und die Einführung eines ...
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen (BFH 8.7.20, X R 6/19, Abruf-Nr. 219410 ).
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29.03.2021 · Nachricht aus PStR · LG Osnabrück
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21).
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Reformatio in peius
Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel wirksam auf die Tagessatzhöhe
einer Geldstrafe beschränkt und erkennt das Berufungsgericht lediglich auf einen Schuldspruch, verwarnt den Angeklagten und behält die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor, so missachtet es die hinsichtlich der Rechtsfolge einer Geldstrafe und der Tagessatzanzahl die bereits eingetretene Teilrechtskraft. Das hat das OLG Hamm aktuell klargestellt.
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29.03.2021 · Nachricht aus PStR · LG Koblenz
Das LG Koblenz hat entschieden, dass gegen die einem Mitbeschuldigten gewährte Akteneinsicht kein Rechtsschutz des Beschuldigten statthaft ist.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.17 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für
anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes Verfolgungsverjährung eingetreten war (BVerfG 10.2.21, 2 BvL 8/19).
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