25.10.2021 · Nachricht aus PStR · PKH
Der BGH hat erstmals entschieden, dass sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers auch auf das
Adhäsionsverfahren erstreckt. Dies war bislang umstritten (BGH 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224568 ).
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation zwischen Mandant und Steuerberater sind nicht durch das Mandatsgeheimnis
geschützt und im Strafverfahren verwertbar, wenn der Steuerberater selbst der Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten verdächtig ist.
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern wird in der BRD Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Dies verhindert, dass die eingeführten Waren ohne Umsatzsteuer an den Endverbraucher gelangen. Steuerstrafrechtlich können Verstöße gegen die zollrechtlichen Bestimmungen mit den Tatbeständen des Schmuggels und der Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Doch was passiert, wenn am Ende faktisch kein Steuerschaden entsteht?
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20.10.2021 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Durchsuchung und Beschlagnahme
Die folgende Checkliste gibt einen Kurzüberblick über mögliche Fehlerquellen des Verteidgers bei einem Aufeinandertreffen mit der Steuerfahndung, insbesondere in der Durchsuchungssituation. > lesen
20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 11/2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Neue Besen kehren gut, aber die alten wissen, wie man in die Ecken kommt.“ Als neuer Besen im Team darf ich mich mit diesem Editorial vorstellen; in der sicheren Erwartung, dass alle Besen des Editorial-Teams fortwährend trefflichst und zumal in eine Richtung bürsten.
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuerhinterziehung
Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, muss auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein. Das hat der BFH klargestellt.
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Werkverträge, Scheinselbstständigkeit oder eine fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung verursachen auch strafrechtlich relevante Schäden. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung fallen häufig zusammen und können von den zuständigen Behörden und Stellen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen nur gemeinsam effektiv bekämpft werden. Dies erfordert oft Kompromisse. Der Beitrag zeigt, dass die gegenseitigen Zugeständnisse nicht immer erstrebenswert sind.
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18.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Nürnberg hat im Zusammenhang mit der Beantwortung der
Frage, ob die verlängerte Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO wegen Steuerhinterziehung greift, dazu Stellung bezogen, inwieweit ein Kapitalanleger in einem Schneeballsystem mit Hinterziehungsvorsatz handelt, wenn er hieraus resultierende Zinsen nicht erklärt, die er in das Schneeballsystem wieder reinvestierte. Da das FG in diesem Zusammenhang den Grundsatz in dubio pro reo beachten muss, sind die Aussagen des FG ...
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18.10.2021 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH lehnt eine Befristung der Durchsicht der Papiere durch den
Ermittlungsrichter bzw. das nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog angerufene Gericht ab (20.5.21, StB 21/21, Abruf-Nr. 223233 ).
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18.10.2021 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat die Frage, ob ein deutsches FA eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf, wegen prozessualer Unzulässigkeit der Vorlagefrage nicht entschieden. Die Sachfrage bleibt damit weiter ungeklärt (2.9.21, C-66/20, Abruf-Nr. 224744 ).
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