20.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Glück im Spiel, Pech beim Finanzamt. Gewinne aus Glücksspiel können ggf. steuerpflichtig sein. Dazu folgender Fall:
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20.07.2021 · Nachricht aus PStR · FG Nürnberg
Ermittlungsmaßnahmen eines Außenprüfers können zulässigerweise
eine Doppelfunktion haben: Ermittlung des steuerlichen Sachverhalts und die Prüfung, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind (FG Nürnberg 24.11.20, 1 K 395/18, Abruf-Nr. 223076 ).
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Das BVerfG hat die rückwirkende Anwendung des zum 1.7.17 novellierten Rechts der Vermögensabschöpfung gebilligt. Die Einziehung von Taterträgen soll auch möglich sein, wenn die zugrunde liegende Straftat bereits vor dem 1.7.17 verjährt war. Aufgrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Rechtslage droht eine neue Abschöpfungswelle. Zudem deutet die Entscheidung darauf hin, dass die Rückwirkungstatbestände zur Vermögensabschöpfung im JStG 2020 ebenfalls Bestand haben dürften.
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19.07.2021 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im
Inland tätig sind, müssen eine Prüfung der im Inland verrichteten Arbeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) durch den Zoll dulden (BFH 18.8.20, VII R 34/18, Abruf-Nr. 222065 ). Das Gericht stellt auch klar, dass der Bund der Zollverwaltung gem. Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG Prüfungsbefugnisse nach § 20 MiLoG übertragen durfte, damit Arbeitgeberpflichten eingehalten werden.
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Änderung der Verjährung
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und das Jahressteuergesetz 2020 enthalten bedeutsame Änderungen der AO und des StGB, die – versteckt unter dem Deckmantel der Corona-Hilfen und in problematischer Fokussierung auf die Aufarbeitung der Cum-Ex-Problematik – weitreichende Folgen für die Verjährung und die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht heraufbeschwören. Dies verursacht für die Steuerpflichtigen erhebliche Unsicherheiten ...
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung hat das FG Baden-Württemberg die Ansicht vertreten, der Kläger habe die familiengerichtlichen Verfahren mit seiner zweiten Ehefrau nicht nur in unehrlicher, sondern in einer im strafrechtlichen Sinne betrügerischen Weise geführt. Dass das Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt und Betrugs nach § 153a StPO eingestellt wurde, vermöge an dieser auf einer verbesserten Erkenntnislage beruhenden Feststellung nichts zu ändern.
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Osnabrück
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21, Abruf-Nr. 221203 ).
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07.07.2021 · Leserforum aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Werden Corona-Soforthilfen zu Unrecht beansprucht, ist fraglich, welche Informationen die Finanzbehörden der Polizei zur Verfügung stellen werden. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen ab dem 18.3.21 kein taugliches Tatobjekt i. S. d. § 261 Abs. 1 StGB mehr sind. Ein wegen Geldwäsche hinterzogener Steuern erlassener Vermögensarrest i. H. von 485.000 EUR war daher aufzuheben.
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05.07.2021 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen der ESt und der GewSt unterliegen können (10.3.21, 11 K 3030/15 E,G, Abruf-Nr. 222696 ).
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