18.10.2021 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat die Frage, ob ein deutsches FA eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf, wegen prozessualer Unzulässigkeit der Vorlagefrage nicht entschieden. Die Sachfrage bleibt damit weiter ungeklärt (2.9.21, C-66/20, Abruf-Nr. 224744 ).
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11.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Auslagen
Beantragt der Verteidiger im Straf- oder Bußgeldverfahren Akteneinsicht, werden ihm die Akten i. d. R. in seine Kanzleiräume übersandt. Immer häufiger werden die Akten in elektronisch gespeicherter Fassung z. B. auf einer CD übermittelt. Diese Unterscheidung erscheint belanglos, wirkt sich
jedoch auf den Kostenansatz der Ermittlungsbehörden aus.
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11.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndungsverfahren
Derzeit ist aufgrund der Corona-Pandemie davon auszugehen, dass
Begegnungen mit der Steuerfahndung nur im Mindestmaß stattfinden. Durchsuchungen dürften z. B. momentan wohl nur in „Notfällen“ erfolgen. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die Steuerfahndungsstellen wieder verstärkt tätig werden.
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11.10.2021 · Nachricht aus PStR · BVerfG
§ 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist für Zeiträume ab 1.1.14 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Das hat das BVerfG für steuerliche Erstattungs- und Nachzahlungszinsen entschieden und damit die starre Vollverzinsung i. H. von 6 Prozent p. a. für verfassungswidrig erklärt.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Derzeit ist die Steuergefährdung (§ 379 AO) in der Praxis weitgehend
bedeutungslos. Zunehmend halten Steuerfahnder die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten (Steuer-OWis) für den im Verhältnis zur Strafverfolgung einfacheren Weg, der genauso effektiv sei. Darauf sollten sich Steuerberater vorbereiten. Dazu im Einzelnen:
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bonn
Das LG Bonn hat in einem weiteren Cum-Ex-Verfahren den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank M. M. Warburg wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt (1.6.21, 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20, Abruf-Nr. 224549 ).
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27.09.2021 · Nachricht aus PStR · LG Kiel
Das LG Kiel hat entschieden, dass dem Rechtsbeistand eines (Dritt-)
Betroffenen bei der Durchsicht der vorläufig sichergestellten Datenträger ein Anwesenheitsrecht zustehen kann (18.6.21, 3 Qs 14/21, Abruf-Nr. 224745 ).
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · DS-GVO
Die DS-GVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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