15.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensmangel
Entscheidet der abgelehnte Richter fehlerhaft selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der
Sache begründet ist oder nicht. Das hat der BFH entschieden.
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15.11.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Am 30.6.21 wurde das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und
unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 21, 2056 ff.). Es ist am 1.7.21 in Kraft getreten. Kernpunkt ist das sog. „Steueroasen-Abwehrgesetz“, das ab 1.1.22 anzuwenden ist. In Umsetzung europäischer Vorgaben will der Gesetzgeber mit steuerlichen Maßnahmen Steueroasen in „nicht kooperativen“ Staaten austrocknen. Das StAbwG geht DBA-Vorschriften vor (sog.
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15.11.2021 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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10.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Wie auch im letzten Jahr wurde die traditionsreiche jährliche Steuerfachtagung hybrid, also digital und auch „live“ durchgeführt.
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08.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
Der BFH weist auf Folgendes hin: Ein steuerpflichtiger gewerblicher
(Internet-)Handel liegt vor, wenn planmäßig Gegenstände in Veräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. In diesem Fall treten andere (entlastende) Indizien in den Hintergrund (BFH 17.6.20, X R 26/18, Abruf-Nr. 219512 ). Unerheblich ist, dass der Steuerpflichtige kein besonderes Verkaufs-Konzept hat (z. B. Auswahl nur gut gehender Gegenstände), keine Mindestpreise setzt, keine Vorkenntnisse im Handel bzw.
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08.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Nachdem der BGH am 28.7.21 sein erstes Urteil zu Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften mündlich erläutert hat (dazu Külz/Odenthal-Middelhoff in: PStR 21, 196 ff.), liegt nun die schriftliche Begründung vor. Da es sich um eine Einzelfallentscheidung zu einem bestimmten Sachverhalt handelt, soll darauf noch einmal detailliert eingegangen werden, damit Sie für die Verteidigung in weiteren Cum-Ex-Fällen gewappnet sind.
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01.11.2021 · Nachricht aus PStR · BGH
Eine Einziehung von Werten des Tatertrags kommt nur bei (Mit-)Verfüggungsmacht über das durch die Tat Erlangte in Betracht. Das hat der 6. Strafsenat des BGH klargestellt (BGH 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224569 ).
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01.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat dazu Stellung genommen, ob unter Beachtung des Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO die Hinterziehung von Umsatzsteuer bei bilanzierungspflichtigen Unternehmern den Verkürzungsbetrag bei den Ertragsteuern mindert. Zudem wurde der Problematik der Suspendierung steuerlicher Erklärungspflichten nachgegangen, wenn sonst damit eine Pflicht zur Selbstbelastung im Steuerstrafverfahren verbunden wäre. Des Weiteren ging es um den Eintritt der Strafverfolgungsverjährung und ...
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Verkürzung von KiSt stellt keine Steuerhinterziehung dar. Ob ein
Betrug vorliegt, ist offen. Über die Einziehung der Bestechungsgelder hinaus, kann die mangels Angabe der Gelder zu niedrig festgesetzte Steuer nicht zusätzlich eingezogen werden.
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