21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Es kommt vor, dass Geschäfte formal von einer anderen Person geführt werden, als es den faktischen Gegebenheiten entspricht. Denkbar ist beispielsweise, dass der ursprüngliche Geschäftsführer einer GmbH wegen einer Insolvenzverschleppung verurteilt wird und deshalb nach § 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG seine Geschäftsführertätigkeit nicht mehr ausüben darf. Auf dem Papier wird dann formal eine andere Person (z.B. der Ehegatte) als Strohmann zum Geschäftsführer bestellt, obwohl tatsächlich ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehungszinsen
Sind die Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts (hier § 370 AO) bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften (hier § 235 AO) von der Finanzbehörde bzw. dem FG festzustellen, sind die AO bzw. die FGO anzuwenden. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für anspruchsbegründende Voraussetzungen. Hierzu gehören bei den Hinterziehungszinsen auch die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung. Dennoch entschied ein FG im Rahmen der ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Nürnberg
In 2002 kaufte der BND für 4,6 Mio. EUR von einem Mitarbeiter der Vaduzer Bank LGT Treuhand eine CD mit Kundendaten von über 800 Deutschen, die im Verdacht standen, über ihnen zurechenbare liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen zu haben ( www.iww.de/sl383 ). Die StA Bochum leitete zusammen mit der Steuerfahndung Wuppertal insgesamt 596 Ermittlungsverfahren ein. Lediglich in fünf Fällen kam es zum Strafgerichtsprozess; davon endeten vier mit Verurteilungen wegen ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das FG kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu Eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann (BFH 24.9.13, XI B 75/12, Abruf-Nr. 140085 ).
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Magdeburg
Das LG Magdeburg hat dem wegen Steuerstraftaten Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet (LG Magdeburg 20.4.16, 24 Qs 37/16, Abruf-Nr. 187814 ). Dies hatte das AG zuvor abgelehnt und angemerkt, es sei im Strafbefehl lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen. Diese Rechtsfolge sei nicht schwerwiegend. Im Übrigen gehe es lediglich um die Frage, ob eine falsche Erklärung abgegeben worden sei.
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03.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Das FG Hessen hat entschieden, dass Beziehungen innerhalb krimineller Vereinigungen keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang auslösen. Der vom Täter geleistete Tatbeitrag gegen Beteiligung an der Beute stelle keinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch dar.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verdeckte Gewinnausschüttung
Bei Formunwirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bestimmt sich die Zurechnung erworbener Gesellschaftsanteile nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 S. 1 AO, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH 6.9.12, 1 StR 140/12, Abruf-Nr. 123120 , NJW 12, 3455).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist zum einen der erste markante Abschnitt eines Steuerstrafverfahrens mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten. Zum anderen kommt der Einleitung des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht eine Schlüsselrolle für Verfahrensverstöße und Beweisverwertungsverbote zu.
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Das FG Hamburg hat am 17.1.12 (2 V 43/12, Abruf-Nr. 121447 ) in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung entfaltet, wenn er nicht angefochten oder eine Beschwerde dagegen zurückgewiesen wird. Eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Steuerpflichtigen sei selbst dann nicht gegeben, wenn der Antrag vom Leiter eines Einheitssachgebiets gestellt werde. Im Folgenden wird die Struktur von Einheitssachgebieten ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Lautet ein Bankkonto allein auf einen Namen, ist derjenige im Zweifel auch Kontoinhaber und als solcher Gläubiger des ausgewiesenen Guthabens (FG Nürnberg 15.5.14, 4 K 1403/12, Abruf-Nr. 143651 ).
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338 Treffer für »PStR 12, 140 ff.)«
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