27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Gerade in Gastronomiebetrieben werden Buchführungen im Rahmen von Betriebsprüfungen oft schon aufgrund formeller Mängel in der Kassenführung als nicht ordnungsgemäß verworfen. In dieser Branche, welche durch eine gewisse Konstanz des Wareneinsatzes und eine geringe Lagerhaltung gekennzeichnet ist, bedienen sich Prüfer zur Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen regelmäßig der Methode des Zeitreihenvergleichs. Der BFH hat nun mit Urteil vom 25.3.15 (X R 20/13, Abruf-Nr. 178301 , DStR ...
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Auch das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend einen minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen (OLG Braunschweig 18.3.15, 1 Ss 84/14, Abruf-Nr. 144921 ).
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein beim FG anhängiges Anfechtungsverfahren kann sich aufgrund der Insolvenz des Unternehmens zu einem Verfahren zwischen der Finanzbehörde und dem Insolvenzverwalter wandeln, in dem sich die Position der Beteiligten ändert.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Bisweilen müssen auch die Finanzgerichte aufgrund der Schnittstellen in der AO, also insbesondere § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO und § 235 AO, dezidiert zu strafrechtlichen (Vor-)Fragen Stellung beziehen. Aus dieser Wechselbeziehung können alle Verfahrensbeteiligten nicht nur wertvolle Argumentationsansätze schöpfen; den strafrechtlichen Rechtsausführungen des BFH kann sogar eine Präjudizwirkung i.S. von § 2 Abs. 1 RsprEinhG zukommen, soweit diese grundlegender Natur und in der Sache ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Auch 3 Jahre nach Inkrafttreten des SchwarzGBekG gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen. Zudem sind durch die Praxiserfahrung mit dem neuen Selbstanzeigerecht weitere Rechtsfragen hinzugekommen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der Diskussion zu ausgewählten praxisrelevanten Fragestellungen und versteht sich gewissermaßen als „Update“ zu dem Beitrag „Checkliste – Die neue Selbstanzeige“ von Schwartz/Külz in PStR 11, 249.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Im Folgenden wird dargestellt, welche Aufgaben und Befugnisse die einzelnen Dienststellen des Finanzamts bzw. bestimmte, sachlich zuständige Finanzämter neben der Staatsanwaltschaft haben.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer ist – entgegen früherer Rechtsprechung des BFH – nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Steuerliche Beratung ist „gefahrgeneigte Tätigkeit“. Der Berater hat zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken einerseits die geltende komplexe Steuergesetzgebung zu beachten und andererseits zur Vermeidung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche dafür zu sorgen, dass der Mandant so wenig Steuern wie möglich zahlt. Der folgende Beitrag soll für typische strafrechtliche Risiken in der Beratungspraxis sensibilisieren.
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