19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist ein zentraler Wendepunkt. Zu welchem Zeitpunkt muss diese dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben werden? Unter welchen Voraussetzungen können mangels einer Belehrung Beweisverwertungsverbote entstehen? Dazu einige ...
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19.09.2023 · Nachricht aus PStR · Finanzbehörde Hamburg
Die Steufa Hamburg hat im Zuge eines zweiten internationalen Gruppenersuchens erneut Daten von Airbnb für steuerliche Kontrollzwecke erhalten. Die Daten werden nun aufbereitet und an die übrigen Steuerbehörden der Bundesländer verteilt. Dort werden die erklärten Einkünfte mit den vorhandenen Steuerdaten abgeglichen (PM vom 6.7.23).
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19.09.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. Teil 2 enthält die aktuelle Auswertung der Autoren von S bis Z:
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19.09.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat am 9.6.23 eine neue Gesamtfassung seines Anwendungsschreibens zur Mitteilungs-VO veröffentlicht (IV A 3 - S 0229/22/10002 :002, IV D 1 - S 0229/22/10002 :002, DOK 2023/0048572, Abruf-Nr. 236444 ).
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Europäische Ermittlungsanordnungen
Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei grenzüberschreitenden steuerstrafrechtlichen Fällen nimmt weiter zu. Die Ermittlungsbehörden setzen vermehrt auf die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), um Beweise zu gewinnen. Fraglich ist, ob und wie das grundgesetzlich verankerte Recht auf effektiven Rechtsschutz gewahrt bleibt.
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Zahlt der Steuerpflichtige auf eine Selbstanzeige hin die verkürzten Steuern vollständig und rechtzeitig nach, geht er davon aus, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Fraglich ist insoweit aber, ob die Nichtfestsetzung der Hinterziehungszinsen zwingend dazu führt, dass die Selbstanzeige unwirksam ist.
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11.09.2023 · Nachricht aus PStR · KG
Das KG hat das Land Berlin wegen Aussagen eines Staatsanwalts auf
einer Pressekonferenz zu einer Geldentschädigung von 2 x 50.000 EUR verurteilt. Auslöser war ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Beihilfe zum schweren Menschenhandel, nachdem früher einmal u. a. wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden war (22.12.22, 9 U 21/21, Abruf-Nr. 235964 ).
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11.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Eine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und ersparter Aufwendungen durch auf die Taterträge nicht gezahlte Steuern steht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des BVerfG. Das hat der BGH entschieden.
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11.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Der BGH hat entschieden, dass der große Schadenersatz aus §§ 826, 31, 249 BGB bei manipulierten Dieselfahrzeugen (Abschalteinrichtung) zu leisten ist (BGH 25.5.20, VI ZR 252/19). Der Pkw wird Zug um Zug gegen den Kaufpreis unter Abzug von Nutzungsverwendungen zurückgegeben. Unklar ist, welche ertragsteuerliche Folgen dies hat und ob die steuerlichen Vorgaben zugleich auch die Schadenersatzpositionen beeinflussen können.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshaftung
Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Landes gerichtete Klage zulässig sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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