27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Neben der Bestrafung des Täters und der Nachzahlung der Steuern hat die Feststellung, dass Steuern vorsätzlich hinterzogen wurden, noch weitere Konsequenzen. Dabei ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen besonders hervorzuheben, da sie vor allem bei Dauersachverhalten von erheblichem Umfang sein kann.
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in einen „Mehrwertsteuerbetrug“ einbezogen war, so verliert er sein Recht auf den Vorsteuerabzug (FG Baden-Württemberg 1.10.07, 12 K 160/04, Abruf-Nr.
081498
).
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Liechtenstein-Affäre (Salditt, PStR 08, 84 ff.) hat nun auch die Parlamente erreicht und beschäftigt darüber hinaus den Gesetzgeber. Wenngleich einige aktuelle Stellungnahmen nicht allzu ernst genommen werden sollten, so zeichnet sich doch ab, dass als erste Konsequenz die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten verlängert wird.
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Umständen an die Straf - und Bußgeldsachenstelle (StraBu) ist zulässig, soweit sie den Verdacht unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen begründen (FG Baden-Württemberg 17.7.07, 3 K 119/06, rechtskräftig, Abruf-Nr.
080789
).
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29.04.2008 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Kommt der Steuerpflichtige seinen Buchführungspflichten nicht nach und ist daher die Buchführung nicht ordnungsgemäß, so ist das FA nach § 162 AO berechtigt, eine Schätzung durchzuführen (zu den formellen und tatsächlichen Voraussetzungen vgl. PStR 06, 38). Im Folgenden werden die gängigsten Schätzungsmethoden erläutert.
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Wirtschaftsstraftaten
Werden dem Täter zahlreiche gleichartige Wirtschaftsstraftaten - etwa Serienbetrügereien - vorgeworfen, reicht es aus, wenn der Anklagesatz die Zahl dieser Taten, den Tatzeitraum und den verursachten Gesamtschaden aufführt. Weitere Einzelheiten können dann, z.B. in Form einer Tabelle, im wesentlichen Ermittlungsergebnis aufgelistet werden (BGH 19.2.08, 1 StR 596/07, Abruf-Nr.
080975
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Für den Praktiker - insbesondere Steuerberater und Strafverteidiger - sind die Entscheidungen der Finanzgerichte zu den §§ 369 ff. AO aus folgenden Gründen mindestens genauso wichtig, wie die strafgerichtliche Rechtsprechung.
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden (BGH 11.10.07, IX ZR 87/06, Abruf-Nr.
073477
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen begründen die Versagung der Restschuldbefreiung nur dann, wenn sie subjektiv dem Zweck dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (BGH 20.12.07, IX ZR 189/06, Abruf-Nr.
081180
).
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