02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Auch bei der Haftung für Umsatzsteuer ist bei mangelnder Liquidität im Zeitpunkt der Fälligkeit der Grundsatz der nur anteiligen Haftung zu beachten. Der Grundsatz ist aber eingeschränkt, wenn der erlangte Vorteil langfristig sichergestellt werden kann (FG Nürnberg 1.4.08, II?127/2005).
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Die Einbeziehung fehlgeschlagener strafbefreiender Erklärungen in den Regelungsbereich des § 13 Abs. 1 StraBEG entspricht dem Sinn und Zweck dieser Norm, nämlich den Anreiz zur Abgabe der strafbefreienden Erklärung zu erhöhen (BFH 7.11.07, X B 103/05).
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Gemäß § 147 StPO ist dem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren. Wird das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt, ist der Verteidiger berechtigt, auch nach Abschluss des Verfahrens - nochmals - Akteneinsicht zu beantragen, die ihm auch zu gewähren ist.
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundeszentralregister
Was aber erscheint wann und wie lange im Führungszeugnis?
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
In diesem Zusammenhang soll noch einmal auf das Urteil des FG BW (8.7.05, StBP 05, 309 mit Anm. Frank) hingewiesen werden: Nach Ansicht des Gerichts hat der Beschuldigte nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Akteneinsicht in das Fallheft der Steufa.
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Korruption
Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (BFH 14.7.08, VII B 92/08).
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Korruption
Bereits durch die pflichtwidrige Vorenthaltung der Geldmittel und ihre Verwaltung in einem verdeckten Kontensystem unter Verstoß gegen Buchführungs- und Bilanzierungsrecht kann dem Arbeitgeber ein Vermögensnachteil zugefügt werden (BGH 29.8.08, 2 StR 587/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das Präsidium des BGH hat am 21.4.08 eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans beschlossen: Wegen Überlastung des 5. Strafsenats werden die nach dem 31.5.08 eingehenden Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen dem 1. Strafsenat in Karlsruhe - und nicht wie bisher dem 5. Strafsenat in Leipzig - zugewiesen. Das gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Im Zusammenhang mit der Lichtenstein Affäre sind eine Vielzahl klärungsbedürftiger Fragen aufgetaucht. Neben dem Ankauf der Daten durch den BND (Salditt, PStR 08, 84; Schünemann, NStZ 08, 305 ff.), der Bestimmung des Begriffs des Rechnenmüssens mit der Tatentdeckung als subjektives Element des Sperrgrundes für eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO (Randt/Schauf, DStR 08, 490 ff.), der ertragssteuerlichen Behandlung des Investments nach dem AuslInvestmG bzw. dem InvStG ...
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