06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der BGH befürchtet, daß Urteilsabsprachen, geschützt durch Rechtskraft, „unter dem Deckmantel der Unkontrollierbarkeit“ stattfinden (BGHSt GSS 50, 40, 308). Bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren könne eine dem Unrechtsgehalt schwerwiegender Steuerdelikte adäquate Bestrafung nicht erfolgen (BGHSt 50, 299, 308 f.). Deshalb versucht der - seit kurzem für Steuerstrafsachen zuständige - 1. Strafsenat auf eine Justizpraxis einzuwirken, die sich revisionsgerichtlicher ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erprobt der Gesetzgeber einen neuen Weg, um die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern: die Abgeltungsteuer. Ob dieser Weg ein Beispiel gelungener Fiskalgesetzgebung und ein probates Mittel zur Kriminalitätspr ävention darstellt, ist hoch umstritten.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gebrauchtwagenhändler wurden folgende fragwürdige Feststellungen getroffen:
Der Abgleich des Wareneinkaufs mit dem Warenverkauf führte zu dem Ergebnis, dass PKW an der Buchführung vorbei verkauft worden sein mussten. Denn für einige PKW, die im Einkauf registriert waren, waren keine entsprechenden Erlöse verzeichnet worden, obwohl sie im Bestandsverzeichnis nicht mehr aufgeführt waren.
Gleichzeitig waren mehr Fahrzeuge abgemeldet worden als ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Die aktuellen „Liechtensteiner Steuerstrafverfahren“ sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen bei Banken erinnern an die 90-er Jahre, als zahlreiche Bankvorstände in den Fokus der StA gerieten. Jenseits der immer wieder diskutierten steuerstrafrechtlichen Risiken für Bankmitarbeiter (BGHSt 46, 107) können entsprechende Strafverfahren auch aufsichtsrechtlich zu einschneidenden Konsequenzen für die Bank bzw. die Vorstände führen. Dies gilt umso mehr, als § 8 Abs. 2 KWG das ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Bei Aufarbeitung der „Liechtenstein-Fälle“ und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen tritt vor allem durch die Anlagepolitik der LGT-Bank die Problematik der Besteuerung von „schwarzen“ bzw. „intransparenten“ Fonds zu Tage - mit gravierenden Auswirkungen in der Praxis. Nachfolgend wird gezeigt, dass die aus der „Strafbesteuerung“ nach dem Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) bzw. dem Investmentsteuergesetz (InvStG) resultierenden fiktiven Erträge regelmäßig ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberater ist dessen persönliche Zuverlässigkeit (Niedersächsisches FG 6.3.08, 6 K 277/07).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 GG ist eine Vermögensminderung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BVerfG 26.6.08, 2 BvR 2067/07).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Handelt es sich bei einer ausländischen Basisgesellschaft um eine rein künstliche Gestaltung ohne eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, so kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, der zur Versagung der Erstattung der KapESt führt. § 42 AO wird dabei durch die speziellere Vorschrift des § 50d Abs. 1a EStG verdrängt (BFH 29.1.08, I R 26/06).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Beihilfe zur Steuerhinterziehung
§ 378 AO ist durch den Steuerberater nicht verwirklicht, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird (OLG Zweibrücken 23.10.08, 1 Ss 140/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das LG Bochum hat das erste rechtskräftige Urteil in der „Liechtenstein-Affäre“ gesprochen (LG Bochum, 6 KLs 350 Js 1/08).
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