26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · GmbH-Geschäftsführer
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl I 08, 2026) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen, die zum Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers führen, erweitert worden. Der folgende Beitrag untersucht die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG (n.F.) auf Altfälle.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die persönliche Zuverlässigkeit i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG entfällt nachträglich, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. In einem solchen Fall überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die durch missbräuchlichen Umgang mit Schusswaffen drohenden Gefahren mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden. (VG Saarlouis 27.8.09, 1 L 474/09).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zur Zulassung der Revision, wenn die Frage streitig ist, ob das FG zu Recht die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung angenommen hat (BFH 30.7.09, V B 27/08).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Zusammenveranlagung
Wegen der aus der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG folgenden Gesamtschuldnerschaft für die Steuer kann auch der an der Hinterziehung nicht beteiligte Ehegatte Schuldner der Hinterziehungszinsen sein, weil auch zu seinem steuerlichen Vorteil Steuern hinterzogen wurden.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (BFH 24.6.09, VIII R 80/06, DStR 09, 2006).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die ausnahmsweise Durchführung der Außenprüfung an Orten, die dem Steuerpflichtigen nicht ohne weiteres zugänglich sind, sieht das Gesetz ausdrücklich vor (BFH 15.5.09, IV B 24/09).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Betriebsprüfung finden sich in der Betriebsprüfungsordnung (BpO). § 10 BpO regelt das Prozedere, wenn der Prüfer den Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit erlangt (Checkliste zu § 10 BpO, Wegner, PStR 09, 86 ff.). Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BpO hat der Prüfer dann unverzüglich die StraBu zu unterrichten. Um den Steuerpflichtigen vor einer Fortsetzung der Prüfung unter Fortgeltung seiner Mitwirkungspflichten auf „vermintem“ ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Einem Fernsehbericht zufolge verkauften Apotheker regelmäßig statt der vom Arzt verschriebenen Großpackungen eines Medikaments die im Einkauf preiswerteren Kleinpackungen. Den Kunden war es dabei egal, ob sie 2 Packungen je 20 Tabletten bekamen oder eine Packung mit 40 Tabletten. Mit den Krankenkassen wurde nach den Medienberichten immer der Preis für die Großpackung abgerechnet - mit zusätzlichen Gewinnen für die Apotheker.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verdeckte Gewinnausschüttungen begründen erst dann die Strafbarkeit, wenn sie in den Steuerklärungen nicht offen gelegt werden. Regelmäßig vereinnahmen die Steuerhinterzieher derartige Beträge über Auslandskonten mithilfe von „Strohmännern“, die nur zum Schein als Berechtigte auftreten. Dies soll am folgenden Fall veranschaulicht werden.
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