01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
Im steuerstrafrechtlichen Verfahren führte § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen) lange Zeit ein Schattendasein. Dies wird sich möglicherweise ändern, nachdem der BGH in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen die Reichweite der Berichtigungspflicht verschoben hat (Sackreuther, PStR 09, 185) und dabei zum Teil zu höchst problematischen, die Strafbarkeit ausweitenden Ergebnissen gekommen ist. Erschwerend tritt hinzu, dass der Gesetzgeber die Berichtigungspflicht in § 153 AO nicht ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
In seinem Beschluss vom 17.3.09 (BGH 17.3.09, 1 StR 479/06, NJW 09, 1984 ff.) hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wann eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO hinsichtlich falscher USt-Voranmeldungen greift. Obwohl es für die Entscheidung nicht darauf ankam, nahm der BGH den Fall zum Anlass, ausführlich zur Auslegung des § 153 AO Stellung zu beziehen. Hierin liegt die Brisanz des Beschlusses.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Betriebsprüfung bei einem Handelsunternehmen der Textilbranche: Im Rahmen der Vorbereitung wurden die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung der zu prüfenden Jahre gegenübergestellt; Positionen mit auffälligen Schwankungen wurden als Prüfungsschwerpunkte herausgegriffen.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshilfe
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Liechtenstein-Affäre ist für das deutsche Strafrecht ein dogmatischer Meilenstein. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit die Daten, die aus der Straftat eines Mitarbeiters der Liechtensteiner LGT-Bank stammen, hierzulande strafprozessual verwertbar sind. Dies betrifft ferner die Frage, ob auf dieser Grundlage Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zulässig sind und was für die erlangten Beweismittel gilt.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer als Arzt dem Fiskus beharrlich Steuern in großem Umfang entzieht, verliert auch ohne unmittelbar berufsbezogenes Fehlverhalten das notwendige Vertrauen in die vorrangig am Wohl seiner Patienten und nicht an seiner eigenen finanziellen Lage orientierte ärztliche Berufsausübung und ist deshalb „unwürdig“ i.S. des BÄO (OVG Lüneburg 4.12.09, 8 LA 197/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Es ist bekannt, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal und nicht etwa mehrfach gewährt wird. Die Behauptung, die Kindergeldzahlungen - die zusammen mit dem Arbeitslohn überwiesen worden sind - nicht bemerkt zu haben, ist bereits deshalb unglaubhaft, weil der Kindergeldbetrag auf den Gehaltsabrechnungen des öffentlichen Arbeitgebers offen ausgewiesen wird (FG Köln 17.9.09, 10 K 4058/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Ganz grundsätzlich können Ordnungswidrigkeiten, die zur Ermöglichung und Verschleierung von Straftaten begangen werden, als bestimmter Strafverschärfungsgrund (§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO) bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere auch bei Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Einen spürbaren Teil der knappen Ressource Arbeitszeit setzen Steuerberater ein, um ihre Mandanten an die Übermittlung fehlender Belegunterlagen zu erinnern. Häufig reagieren Mandanten so spät, dass gesetzliche Erklärungsfristen nicht mehr eingehalten werden können oder sogar schon verstrichen sind.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Rechtsprechung des BGH
Die strafrechtliche Aufarbeitung illegaler Beschäftigungsverhältnisse gewinnt an Bedeutung in der Rechtsprechung des BGH. Neben die Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen Hinterziehung der Lohnsteuer tritt in solchen Fällen regelmäßig die nach § 266a StGB. Aufgrund der Sozialrechtsakzessorietät dieser Strafvorschrift (BGH 28.5.02, 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318; BGH 24.10.06, 1 StR 44/06, BGHSt 51, 124, PStR 07, 28; BGH 24.10.07, 1 StR 160/07, BGHSt 52, 67) ist erforderlich, auch die ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Der BFH hatte sich in jüngster Zeit mit der Frage zu befassen, ob ein strafrechtliches Verwertungsverbot auch im Besteuerungsverfahren Berücksichtigung findet. In den Entscheidungen (BFH 30.5.08, V B 76/07, BFH/NV 08, 1441, Abruf-Nr. 094033; BFH 23.7.09, X B 10/09) wirft er die umstrittene Frage zwar auf, beantwortet sie allerdings nicht.
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