27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2010
Die Bundesregierung hat am 29. März 2010 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorgelegt. In der AO sind diverse Änderungen vorgesehen, u.a. zur Verlagerung der elektronischen Buchführung sowie Verbesserung der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs. Im UStG sind Anpassungen an das EU-Recht sowie „aktuelle Entwicklungen“ vorgesehen, z.B. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einfuhr (§ 5 UStG) und durch Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Ermittlungsbehörde die Möglichkeit, durch vorläufige Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Täter die Vorteile aus der Tat entzogen oder dem Verletzten Rückgewinnungshilfe geleistet werden kann. Als Besonderheit des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens werden diese Möglichkeiten noch durch die Instrumentarien der AO zur Sicherung von Steueransprüchen ergänzt.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Döner-Imbiss war auf den Prüfungsgeschäftsplan geraten, weil der Aufschlagsatz nicht dem sonst Üblichen entsprach und der Gewinn sehr niedrig erschien. Der Veranlagungsbeamte fragte sich, wie der Inhaber mit seinen fünf Kindern von seinem erklärten Einkommen leben könne.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Gerät das Unternehmen in die Insolvenz, kann die gemäß § 380 AO bußgeldbewehrte Lohnsteuerabführungspflicht des Arbeitgebers mit der gesellschaftsrechtlichen Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse (§ 64 S. 1 GmbHG) in Konflikt geraten. Wie dieser Konflikt aufzulösen ist, insbesondere ob die von der Rechtsprechung des BGH im Beitragsstrafrecht auf Basis der Vorrangthese des § 266a StGB entwickelte Rechtfertigungslösung auch im Bereich der Lohnsteuer (LSt) Geltung ...
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird nach der Rechtsprechung des BGH nicht bereits durch die - dem Täter nicht bekannte - Verfahrenseinleitung suspendiert, sondern erst dann, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wird (BGH 27.5.09, 1 StR 665/08).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Dass die Frage nach der Steuerhinterziehung durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur in Lehrbüchern sondern auch in der Praxis gestellt wird, zeigte zuletzt ein Urteil des OLG Hamm (14.10.08, 4 Ss 345/08, DStRE 09, 1086), mit dem die von der StA eingelegte Revision verworfen wurde. Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit dem Thema zu befassen.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Innerhalb weniger Wochen nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, die CD mit Daten von Kunden Schweizer Banken zu erwerben, meldeten sich bei den FÄ zahlreiche Steuerhinterzieher. So sind bundesweit binnen vier Wochen mehr als 3.000 Selbstanzeigen von Kapitalanlegern registriert worden. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass es sich bei Schwarzgeldanlagen in der Schweiz wohl um ein Massendelikt handelt.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist gedacht als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Nach Darstellung der europäischen Polizeibehörde Europol sollen jedoch Scheingeschäfte mit Klimazertifikaten in mehreren europäischen Ländern - neben Deutschland auch in Großbritannien, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Spanien - Steuerverluste von knapp 5 Mrd. EUR verursacht haben. Allein in Bayern soll die Münchener Steuerfahndung Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe ...
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Es besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren (FG Berlin Brandenburg 25.11.09, 7 K 1213/07).
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