22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Regelmäßig enden Betriebsprüfungen mit einem Mehrergebnis. Von diesem Mehrergebnis darf aber nicht voreilig auf einen Hinterziehungserfolg geschlossen werden. So ist das Mehrergebnis z.B. strafrechtlich irrelevant, soweit es bei zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen nur auf einer abweichenden steuerrechtlichen Würdigung beruht oder natürlich auch soweit eine Hinterziehung mangels Vorsatz nicht infrage kommt. Etwas anderes gilt, wenn Empfänger nicht benannt werden (§ 160 AO) und ...
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Architekt hatte in seiner Steuererklärung hohe Aufwendungen für sein zum Teil selbst genutztes Zweifamilienhaus geltend gemacht.
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum (VZ) benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (BFH 21.4.10, X R 1/08).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Mit Urteil vom 16.12.09 hat der erste Strafsenat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an die Feststellung von Vorsatz und Leichtfertigkeit im Steuerstrafrecht durch das Instanzgericht zu stellen sind (BGH 16.12.09, 1 StR 491/09, PStR 10, 57 f.). In dem zu entscheidenden Fall ging es um Umsatzsteuerhinterziehung mittels Ketten- beziehungsweise Karussellgeschäften. Gerade bei diesen Fällen sind Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei einem nicht kooperativen Beschuldigten nur ...
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das gewichtigste Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 376 Abs. 1 AO beruht auf dessen willkürlicher Bemessung der Fristen, die für die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung maßgeblich sind.
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer seinen Verpflichtungen als Unternehmer seinen Arbeitnehmern sowie der öffentlichen Hand gegenüber nicht nachkommt, weckt genügende Zweifel an der für den Besitz von und den Umgang mit Waffen erforderlichen Vertrauenswürdigkeit (VG Münster 5.3.10, 1 L 106/10).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Beschluss vom 20.5.10 hat der BGH für den Bereich der Selbstanzeige eine Grundsatzentscheidung gefällt (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09). Mit ihr wird der Anwendungsbereich der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO stark eingeschränkt. Im Zusammenhang mit angekauften Banken-CDs, dem Rentenbezugsmitteilungsverfahren und der Zinsinformationsverordnung sind in letzter Zeit zahlreiche Selbstanzeigen erstattet worden, deren Wirksamkeit durch die neue Entscheidung nun in Frage gestellt wird.
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung/Beschlagnahme
Bei der Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer unverdächtigen Insolvenzverwalterin nach § 103 StPO ist äußerste Zurückhaltung geboten (LG Neubrandenburg 9.11.09, Qs 190/09).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach § 146 Abs. 2b AO darf das FA ein Verzögerungsgeld zwischen 2.500 EUR und 250.000 EUR festsetzen, wenn ein Unternehmer im Rahmen einer Außenprüfung seiner Pflicht zur Einräumung des Datenzugriffs, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt (FG Schleswig-Holstein 3.2.10, 3 V 243/09).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Haftungsausschluss
Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 EStG i.V. mit § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i.S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben worden war und dies dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (BFH 21.4.10, VI R 29/08).
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