22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Nach Ansicht des BFH verstößt die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte weder gegen das GG noch ist ernstlich zweifelhaft, dass sie auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall, wie etwa bei geplanter Umstrukturierung, besonders hoch ausfällt, soweit ihre Höhe sich nach der vom FA für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet (BFH 30.3.11, I R 61/10, Abruf-Nr. 111572).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Hat ein Steuerpflichtiger eine Teilselbstanzeige abgegeben, ist fraglich, ob er bezüglich der offenbarten Taten - Taten desselben Veranlagungszeitraums und derselben Steuerart - eine wirksame zweite Selbstanzeige abgeben kann bzw. welche Rechtsfolgen dies herbeiführt.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Betriebsprüfer prüfte ein Unternehmen, das sich auf den Einbau von Solaranlagen spezialisiert hatte. Da die Firma ohne besonderen Anlass auf den Prüfungsgeschäftsplan geraten war, hatte er für seine Prüfung keine bestimmten Schwerpunkte gebildet.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Dort, wo sich Besteuerungsgrundlagen nicht konkret ermitteln lassen, wird nach § 162 AO geschätzt - zumindest im Besteuerungsverfahren. Auch in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung ist es regelmäßig notwendig, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, um festzustellen, ob und in welchem Umfang eine Steuerverkürzungen als Taterfolg eingetreten ist. Die StPO kennt allerdings keine spezielle, dem § 162 AO entsprechende Norm. Es gilt hier daher allgemein der ...
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Abgeltungsteuer
Am 27.10.10 haben die Schweiz und Deutschland das Protokoll zur Revision des zwischen den beiden Staaten bestehenden DBA-D unterzeichnet.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Berufsrecht
Es ist mit den Berufspflichten eines Steuerberaters nicht zu vereinbaren, wenn er mit einem gewerblichen Unternehmen auf einer gemeinsamen Internetseite unter einheitlichem Markennamen Verlagsprodukte und Steuerberatungsleistungen als eine gemeinsame einheitliche Produktlinie vermarktet (BGH 16.3.11, StBSt (R) 3/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde die Selbstanzeigemöglichkeit erheblich eingeschränkt. Das Gesetz ist am 3.5.11 in Kraft getreten (BGBl I 11, 676). Vor allem das in § 398a AO neu geregelte Strafverfolgungshindernis wirft zahlreiche dogmatische und praxisrelevante Fragen auf.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO sind weder Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO noch sind sie aus anderen rechtlichen Gründen von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen (FG Hessen 13.10.10, 13 K 1261/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Bereits mit Beschluss vom 7.10.10 hatte der BGH die revisionsgerichtlichen Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verringert (Gehrmann, PStR 11, 60). Auf der gleichen Linie liegt eine weitere Entscheidung des BGH, wonach es bei der Verurteilung wegen Hinterziehung der LSt in einer Vielzahl von Fällen keiner Feststellungen mehr zur Höhe der durch die Arbeitnehmer hinterzogenen ESt bedarf (BGH 8.2.11, ...
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Schweiz ist gemäß Art. 63 SDÜ i.V. mit Art. 50 Abs. 1 SDÜ zur Auslieferung in den dort genannten Fällen der indirekten Fiskalität verpflichtet (Schweizer Bundesgericht 13.4.10, 1C 163/2010).
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