05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Das BVerfG bestätigt die Rechtsansicht des BGH und des EuGH: Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Nachweispflichten nicht erfüllt werden oder die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedsstaat unterlaufen wird (BVerfG 16.6.11, 2 BvR 542/09, Abruf-Nr. 113080 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Im Zusammenhang mit der Neufassung des § 371 AO und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit der Teilselbstanzeige (20.5.10, 1 StR 577/09, PStR 10, 162, 168, 175, Abruf-Nr. 101811 ) wurde die Frage der Wirksamkeit bei geringfügigen Abweichungen lebhaft diskutiert (Schwartz, PStR 11, 122). Der BGH hat nun (25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr. 113020 ) seine bisherige Rechtsprechung (BGH 13.10.98, 5 StR 392/98, PStR 99, 24) bestätigt und konkretisiert.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuergesetz
Höchstrichterliche Entscheidungen zu Sachverhalten, die die Hinter-ziehung von ErbSt oder SchenkSt zum Gegenstand haben sind rar. Um so mehr verdient eine aktuelle Entscheidung des BGH (25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr. 113020 ) Beachtung, die sich insbesondere mit der partiell umstrittenen Frage der Beendigung der Steuerhinterziehung bei Unterlassen der Anzeige nach § 30 ErbStG auseinandersetzt.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die objektive Beweislast für das Vorliegen aller Merkmale von § 370 AO trägt die Finanzbehörde. Vertraut der Steuerpflichtige mangels eigener Sachkunde ohne weitere Prüfung dem ihm als sachkundig und zuverlässig bekannten Steuerberater, spricht dies gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes (FG München 20.4.11, 13 V 446/11, Abruf-Nr. 113081 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einem Taxiunternehmer wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, weil er über Jahre hinweg einen Gewinn von nur 20.000 EUR erklärte und das, obwohl ihm nach der Buchführung 5 Taxen gehörten.
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31.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Umfasst der Nachlass „steuerkontaminiertes“ Vermögen, das der Erblasser bei den Steuerbehörden verschwiegen hat, ist die Erbschaft mit erheblichen steuerlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden. Der Erbe ist verpflichtet, solches Vermögen der Finanzbehörde zu offenbaren, der ErbSt zu unterwerfen und die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzuerklären und zu entrichten. Wird das geerbte – kontaminierte – Vermögen von den Steuernachzahlungen aufgezehrt, kann sich sogar ...
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
7 oder 19 % Umsatzsteuer? Der BFH hat mit zwei Entscheidungen versucht, für Rechtssicherheit bezüglich des richtigen Umsatzsteuersatzes beim Verkauf von Lebensmitteln zu sorgen – und ist gescheitert (BFH 30.6.11, V R 35/08, Abruf-Nr. 112921 ; BFH 30.6.11, V R 18/10, Abruf-Nr. 112920 ).
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schweiz
Zur Abwendung schwerer und unmittelbarer Gefahren für fundamentale Rechtsgüter kann sich die FINMA bei Fehlen einer spezifischen Rechtsgrundlage auf die polizeiliche Generalklausel stützen (Bundesgericht Schweiz 15.7.11, 2C 127/2010, Abruf-Nr. 113078 ).
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Unterlassungsdelikt
Die für den Beginn der Verjährung maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) tritt bei Verstreichen der Einreichungsfrist der USt-Jahreserklärung nicht schon im Laufe des 31. Mai ein, sondern erst mit dessen Ablauf am 1. Juni (BGH 31.5.11, 1 StR 189/11, BFH/NV 11, 1469, Abruf-Nr. 113076 ).
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11.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hessisches Finanzgericht
Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO sind weder Forderungen aus unerlaubter Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO noch sind sie unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt von der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung ausgenommen. Nach Ansicht des Hessischen FG (13.1.11, 13 K 1261/10, Abruf-Nr. 111186 ) handelt es sich bei ihnen insbesondere nicht um eine Geldstrafe oder eine dieser in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellte Verbindlichkeit (§ 302 Nr. 2 InsO).
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