10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Merkmal der Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 S. 1 AO bestätigt: Hierunter ist ein erheblicher Grad an Fahrlässigkeit zu verstehen, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt. Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen ...
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzministerium NRW
Rentner, die seit Jahren keine Steuererklärungen abgegeben haben, geraten nun ins Visier der Finanzämter.
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ob und inwieweit sich im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) steuerstrafrechtliche Risiken ergeben können, ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Bundestag (BT-Drucksache 17/6932).|
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Änderung Rechtshilfegesetz
Wie bei der Amtshilfe will der Schweizer Bundesrat künftig auch bei der Rechtshilfe die internationale Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten ausdehnen.
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Die hinterzogene Tabaksteuer wird aus persönlichen Billigkeitsgründen erlassen (FG Berlin-Brandenburg 9.8.11, 1 K 1369/97, Abruf-Nr. 113678 ).
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08.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Beihilfe zur Hinterziehung von Tabaksteuer leistet, wer als Fahrer das Verbringen von unversteuerten Zigaretten in das deutsche Steuergebiet unterstützt (FG München 28.7.11, 14 K 3772/08, Abruf-Nr. 113674 ).
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08.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Unwissenheit kann – entgegen der Redensart – durchaus vor Strafe schützen, oder, um es juristischer zu formulieren, dem Vorsatz oder der Schuld als Voraussetzung strafbaren Verhaltens entgegenstehen. Wie die Fehlvorstellung eines Täters bei der steuerstrafrechtlichen Würdigung zu behandeln ist, ist immer schwierig. Die Abgrenzung zwischen dem Tatumstandsirrtum, bei dem der Täter nach § 16 StGB (stets) ohne Vorsatz handelt, und dem Verbotsirrtum nach § 17 StGB, bei dem der Täter (nur ...
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07.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Kripo ging eine anonyme Anzeige gegen einen Bordellbesitzer wegen illegalem Waffenbesitz ein. Laut Anzeige fahre außerdem einmal im Monat ein Auto mit Schweizer Kennzeichen vor und ein Mann liefere in einem Koffer Bargeld an. Es handele sich dabei um Schwarzgeld.
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Mitwirkungspflicht
Streitig ist, ob der Kläger Stiftungen nach Liechtensteiner Recht gegründet und aus diesen Stiftungen in den Streitjahren 1991 bis 1998 Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat (FG Baden-Württemberg 27.1.11, 13 K 5726/08, Abruf-Nr. 113675 ).
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Illegale Beschäftigung
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (BGH 11.8.11, 1 StR 295/11, Abruf-Nr. 113136 ).
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