15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Die Strafverfolgungsbehörden können beim Verdacht einer Steuerstraftat auf das Zwangsmittel der Durchsuchung zurückgreifen, das regelmäßig als sehr einschneidend empfunden wird. Denkbar sind Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO) oder beim Unverdächtigen (§ 103 StPO). Die folgende Checkliste zeigt auf, welche Punkte der Betroffene bzw. sein Verteidiger oder anwaltliche Vertreter in den Blick nehmen sollten, um die Rechtsmäßigkeit einer entsprechenden Maßnahme zu prüfen.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Entscheidung des BGH, dass das Vortäuschen steuermindernder Umstände als „Griff in die Taschen des Staates“ bereits bei einer Verkürzungssumme von 50.000 EUR als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung anzusehen ist, bedeutet eine kritikwürdige Verböserung der bisherigen Rechtsprechung. Hingegen ist zu begrüßen, dass trotz § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO die Betragsgrenze von 100.000 EUR für Fälle des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO überhaupt anwendbar bleibt (BGH 15.12.11, 1 StR ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung & Beschlagnahme
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.07 (BGBl I, 3198) mit Wirkung vom 1.1.08 die gesetzliche Regelung zur Durchsicht von Papieren um elektronische Speichermedien ergänzt (§ 110 Abs. 3 StPO). Im Folgenden wird untersucht, welche offenen Fragen bei der Auslegung der Vorschrift bestehen und welche Auswirkungen diese Änderung auf die praktische ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der Steuerberater haftet gemäß §§ 280 ff. BGB auf Schadenersatz, da er sich pflichtwidrig verhalten hat, indem er es unterlassen hat, für eine strafbefreiend wirkende Selbstanzeige des Steuerpflichtigen zu sorgen (LG Saarbrücken 23.1.12, 9 O 251/10, Abruf-Nr. 120790 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Sind in einem strafgerichtlichen Urteil aufgrund einer tatsächlichen Verständigung keine Feststellungen hinsichtlich einer Steuerhinterziehung getroffen worden, kann ein Haftungsbescheid nicht auf das Urteil gestützt werden (VG München 21.7.11, M 10 K 10.1558, Abruf-Nr. 120792 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Nach Auffassung des BFH (8.9.11, V R 43/10, Abruf-Nr. 120615 ) steht dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1 UStG mit § 3 Abs. 1 UStG nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Mit anderen Worten: Der Vorsteuerabzug ist denkbar, auch wenn die Voraussetzungen für einen Betrug nach § 263 StGB vorliegen.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten (FG Hamburg 14.12.11, 2 K 6/11, Abruf-Nr. 120419 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Mit Beschluss vom 22.12.11 (V R 29/10, Abruf-Nr. 120778 ) hat der BFH beim EuGH angefragt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) strafbar gemacht haben, zum Vorsteuerabzug aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten berechtigt ist, die der Verteidiger an das Unternehmen adressiert, weil dieses sich zur Kostenübernahme verpflichtet ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Seit dem 1.4.05 ist es Behörden wie den Sozial- und Finanzämtern oder auch den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von Bürgern über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzurufen.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie sich ein vermutetes Schneeballsystem umsatzsteuerrechtlich auswirkt (25.1.12, 1 V 2592/11, Abruf-Nr. 120793 ).
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