20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Münster hat entschieden, dass die Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten nach § 10d Abs. 4 EStG in jedem Fall solange möglich sein soll, wie die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Dies gelte auch dann, wenn die Festsetzungsfrist wegen der Hinterziehung von Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte auf zehn Jahre verlängert ist (FG Münster 23.5.12, 11 K 631/11 F, Abruf-Nr. 122817 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Ein Anwalt, der seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, muss von ihm veruntreute Mandantengelder als Betriebseinnahmen ansetzen (FG Saarbrücken 29.2.12, 1 K 1342/09, Abruf-Nr. 122813 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Handeln aus grobem Eigennutz (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO a.F.) kommt auch in Betracht, wenn zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuererstattungsbeträge an Gesellschaften geleistet werden, deren Alleingesellschafter der Täter ist oder an denen er jedenfalls nicht völlig unerheblich beteiligt ist (BGH 21.8.12, 1 StR 257/12, Abruf-Nr. 122812 ).
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Für verschiedene Veranlagungssteuern ist vorgesehen, dass auf die festzusetzende Jahressteuer Vorauszahlungen zu leisten sind (§ 37 Abs. 1 EStG, § 48 KStG, § 19 GewStG, § 21 VStG). Die Finanzbehörde setzt diesen Anspruch gesondert durch einen Vorauszahlungsbescheid fest (§ 37 Abs. 3 S. 1 EStG). Bemessungsgrundlage für die Festsetzung ist grundsätzlich die vorhergehende Jahressteuer. Diese ist also eine gesetzliche steuerliche Folge der Jahressteuerfestsetzung. In der Praxis ergeben ...
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgerichtshof München
In der bewusst wahrheitswidrigen Mitunterzeichnung der gemeinsamen Einkommensteuererklärung eines Ehepartners liegt eine objektive Beihilfehandlung an der Gewerbesteuerhinterziehung.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Grundsätzlich kann ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat die Klage eines Unternehmers gegen die Haftungsinanspruchnahme für nicht abgeführte Abzugsbeträge im Zusammenhang mit Bauleistungen abgewiesen. Das FG wies die vom Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § § 48, 48a EStG zurück.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Berechtigung zur Fehlerberichtigung nach § 173 AO kann ernstlich zweifelhaft sein, wenn unklar ist, ob der objektive Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB bei der rechtlichen Beurteilung von Zahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten erfüllt ist. Für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG genügt bereits die Erfüllung des objektiven Tatbestands; auf eine Tatverfolgung oder Bestrafung kommt es nicht an (FG Nürnberg 3.5.12, 5 V 294/11, Abruf-Nr. 122464 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das am 21.9.11 unterzeichnete und durch Ergänzungsprotokoll vom 5.4.12 geänderte Steuerabkommen mit der Schweiz soll zum 1.1.13 in Kraft treten. Zur Vermeidung der Zahlung zur Regularisierung des Auslandsvermögens denken einige Betroffene über einen Abzug des Vermögens aus der Schweiz nach. Hierfür müsste die Geschäftsbeziehung zu der Schweizer Bank bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.13 beendet werden. Andere dagegen erwägen die Verlagerung von Schwarzgeld in die Schweiz, um ...
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