13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine stetige Quelle für die Einleitung von Steuerstrafverfahren ist zweifellos die steuerliche Außenprüfung nach den §§ 193 ff AO. Ergeben sich während der Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat, ist die Strafsachenstelle zu unterrichten und die Prüfung erst dann fortzusetzen, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist (§ 10 BpO).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Laut Mitteilung eines anderen FA konnte der Steuerpflichtige, der an einer Firma in Süddeutschland beteiligt war, negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend machen. Die Mitteilung betraf ältere Jahre und führte bei der Korrektur der Bescheide zu einer Erstattung von insgesamt 20.000 EUR.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Anlässlich des 14. IWW-Kongresses Praxis Steuerstrafecht am 5.10.12 in Düsseldorf ( www.iww.de/sl208 ) wurde die Kritik laut, dass der subjektive Tatbestand kaum eine Rolle spiele. Streck stellte sogar die Maxime auf, dass Steuerstrafverteidigung Verteidigung im objektiven Tatbestand bedeute, nur 10 % könne über den subjektiven Tatbestand verteidigt werden. Eine Betrachtung der Praxis ist daher angezeigt.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebungsverfahren
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der USt und anderen Steuern wurden zum 1.1.02 der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 26b UStG und der Straftatbestand des § 26c UStG eingeführt. Allerdings lief zumindest § 26c UStG durch das „Steuerbürokratieabbaugesetz“ vom 20.12.08 für Taten nach dem 1.1.09 leer (Gaede, PStR 09, 223 ff.). Nun wird der Gesetzgeber tätig.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Entgegen dem BGH (21.8.12, 1 StR 26/12, Abruf-Nr. 123119 , PStR 12, 265) ist ein Zwangsmittelverbot analog § 393 Abs. 1 S. 2 AO auf die eidesstattliche Versicherung nach Begehung einer Steuerstraftat anzuwenden, wenn sich der Täter durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten würde, unabhängig davon, ob eine Selbstanzeige möglich ist. Hilfsweise entsteht ein Verwendungsverbot. Die Hinterziehung derselben Steuer im Festsetzungs- und im Beitreibungsverfahren ist dieselbe Tat mit der ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verdeckte Gewinnausschüttung
Bei Formunwirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bestimmt sich die Zurechnung erworbener Gesellschaftsanteile nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 S. 1 AO, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH 6.9.12, 1 StR 140/12, Abruf-Nr. 123120 , NJW 12, 3455).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerpflicht
In den letzten Monaten werden vermehrt Schreiben mit der Überschrift „Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2010 Auswertung der Daten der Rentenbezugsmitteilung(en) nach § 22a Einkommensteuergesetz (EStG)“ seitens der FÄ versandt. In diesen werden die Rentner aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen die ESt-Erklärung für das Jahr 2010 einzureichen, da sie nach den dem FA vorliegenden Daten zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Daneben wird darum gebeten zu überprüfen, ob ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der Unternehmer kann die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG nach der Rechtsprechung des BFH nur in Anspruch nehmen, wenn er die nach den §§ 17a ff. UStDV erforderlichen Beleg- und Buchnachweise ihrer Art nach erfüllt (FG Rheinland-Pfalz 29.5.12, 3 K 2138/10, Abruf-Nr. 123697 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsgrundlagen
Ergibt die Würdigung des Sachverhalts, dass eine formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis dieser Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden. Die objektive Beweislast für die maßgeblichen steuererhöhenden Tatsachen trägt das FA (BFH 14.12.11, XI R 5/10, Abruf-Nr. 123698 , BFH/NV 12, 1921).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragsstrafrecht
Die vorsätzliche Unterschreitung des Mindestlohns begründet eine nach § 266a StGB strafbare Beitragsvorenthaltung des Arbeitgebers, nicht aber des nachgeordneten Mitarbeiters, wenn eine Pflichtendelegation i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB weder hinreichend konkretisiert noch betrieblich veranlasst ist (BGH 12.9.12, 5 StR 363/12, Abruf-Nr. 123146 , NJW 12, 338).
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