14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verdachtsanzeige
Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen get ätigt als gebucht wurden (FG Saarland 1.6.12, 1 K 1533/10, Abruf-Nr. 130495 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Soweit ein Kläger im Revisionsverfahren vorträgt, das FG sei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen und habe darüber hinaus die Bedeutung von Aufbewahrungsfristen verkannt, macht er – auch soweit er Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze behauptet – materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht als Verfahrensfehler zu einer Zulassung der Revision führen können.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Darauf weist der BFH in einer Entscheidung vom 13.11.12 (VI R 38/11, Abruf-Nr. 130550 ) hin.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Internationale Rechtshilfe
In der Schweiz stockt die geplante Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Der Bundesrat hat entschieden, eine entsprechende Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Die Bemessungsgrundlage für den Geldbetrag nach § 398a AO ist nach Ansicht des BMF (Plenarprotokoll 17/218) nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu berechnen, also unter Anwendung des Kompensationsverbots. Da nach § 398a AO die hinterzogene Steuer Berechnungsgrundlage für den 5 %-igen Geldbetrag ist, besteht grundsätzlich kein Spielraum für die wirtschaftliche Betrachtungsweise, lediglich die kompensierte Steuer zugrunde zu legen.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Allein die Mitunterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung in Kenntnis der unrichtigen Angaben des Ehepartners ist allein noch kein strafbares Verhalten; darüber hinausgehende Mitwirkungshandlungen bringen jedoch nicht unerhebliche Risiken mit sich.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein FA erhielt von der niederländischen Finanzverwaltung eine Kontrollmitteilung darüber, ein Deutscher habe in Holland eine Yacht gekauft und – teilweise – bar bezahlt. Es wurde ein Betrag von 500.000 EUR bar bezahlt.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafprozess
Im Rahmen der Hauptverhandlung werden nicht selten auch Steuerfahnder als Zeugen geladen. Nachfolgender Beitrag zeigt, welche Punkte aus strafprozessualer Sicht in der Praxis zu beachten sind.
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