18.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 04/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aprilscherz gehört seit 1618 zu unserer leitkulturellen Identität; ernste Erwägungen wollen daher in diesen
Tagen im Blick auf ein satirisch-humoresk aufgeladenes Publikum mit
Bedacht vorgetragen werden. Aber, man wird ja wohl noch nachdenken können …?
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen dient dazu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen, die nach Würdigung seines bisherigen Verhaltens und seiner Gesamtpersönlichkeit von ihm selbst gegenwärtig und in Zukunft ausgehen. Das hat das VG Hannover entschieden.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z. T. können diese verallgemeinert werden. Bei der erfolgreichen Verteidigung sollte auch der vorsatzausschließende Irrtum mit einbezogen werden. Was sollte in solchen Situationen beachtet und wie sollte hiergegen verteidigt werden? Dazu einige Überlegungen:
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Ermittelt der Angeklagte seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG, „EÜR“) sind bei Bestimmung der verkürzten ESt und GewSt zugleich hinterzogene und noch nachzuzahlende USt-Beträge nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen. Das hat der BGH aktuell entschieden (5.10.23, 1 StR 328/23, Abruf-Nr. 239190 ; 5.9.23, 1 StR 207/23, Abruf-Nr. 238494 ).
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Revision
Dem 1. Strafsenat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen i. d. R. eine Spezialzuständigkeit zugewiesen. Diese ist nicht einschlägig, wenn das Gericht nach Anklageerhebung davon absieht, entsprechende Taten zu verfolgen, und damit nicht darüber entscheidet, § 154 Abs. 2 StPO. Das hat der BGH klargestellt.
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04.03.2024 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Fall einer Kontenleihe bei Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. 1 AnfG verneint, da der begünstigte Sohn seine Mutter über den Zweck der Kontennutzung getäuscht hatte (21.11.23, 2 K 2201/20 AO, Abruf-Nr. 239728 ).
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01.03.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinar Praxis Nachhaltigkeit
Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung benötigen Ihre Mandanten aktuell und in sehr naher Zukunft Ihre Hilfe.
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26.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Mittels einer Veröffentlichung im Internet kann ein Betroffener an den Pranger gestellt werden. Dadurch können sich z. B. Geschäftspartner wegen einer angeblich fehlenden Geldwäscheprävention abwenden. Aufgrund der weltweit verfügbaren Informationen im Internet droht schlimmstenfalls ein langfristiger Reputationsschaden und eine dauerhafte Stigmatisierung, die zu einem wirtschaftlichen „Todesurteil“ des Betroffenen führen kann. Dazu ein Fall des VG Ansbach.
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26.02.2024 · Nachricht aus PStR · OLG Saarbrücken
Auf Rechtshilfeersuchen anderer EU-Staaten im Inland angeordnete Vermögensarreste (§ 111e StPO) sind nur mit einer „sofortigen Beschwerde“ i. S. d. § 96d Abs. 1 IRG anfechtbar. Dies hat das Saarländische OLG entschieden (28.4.23, 1 Ws 73/23, Abruf-Nr. 238553 ). Die hergebrachten Rechtsbehelfe, u. a. die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StPO, sind nicht anwendbar.
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