17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial 04/2023
Das Mantra überzeugter Zivilrechtler ist der Glaube an das BGB als der „Mutter des Rechts“. (Von sich) überzeugte Steuerrechtler bemühen ob dieses Lebensirrtums nur ein mildes Lächeln und hängen dem BGB die ungeliebte Plakette der „Schwiegermutter des Rechts“ um, „Mutter des Rechts“ sei das EStG. Die Grundsteuer hat in diesem Ranking das Zeug zum „Muttermal des Rechts“.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigung von Erklärungen
Einspruch gegen einen Festsetzungsbescheid einlegen oder besser
gegen den Prüfungsbericht des Außenprüfers vorgehen? Manchmal ist fraglich, welcher weg richtige ist. Dazu folgender Fall:
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Die steuerliche Prüfung bargeldintensiver Betriebe durch das FA steht weiterhin hoch im Kurs. Häufig decken die Behörden bei Außenprüfungen Unregelmäßigkeiten auf, die zu weiteren Ermittlungen führen. Verstöße
gegen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten oder ein mit den Einnahmen vermeintlich nicht zu vereinbarender Lebensstil des Unternehmers führen mitunter dazu, die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Da sich die Umsätze kaum verlässlich rekonstruieren lassen, schätzt das ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FA erhält zunehmend steuerrelevante Daten auf elektronischem
Wege. Der Beitrag gibt in Teil 1 einen Überblick über diesen elektronischen Datenaustausch und erörtert in Teil 2, welche Auswirkung die Kenntnis des FA von elektronisch übermittelten Daten auf die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 StGB), hat.
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13.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist – trotz Steuerverkürzung – unmöglich, wenn das FA im Veranlagungszeitraum Kenntnis von den wesentlichen steuerrelevanten Umständen hat.
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13.03.2023 · Nachricht aus PStR · OLG Zweibrücken
Ein Unternehmen, das ausländische Seniorenbetreuerinnen für inländische Haushalte vermittelt, ist nicht deren Arbeitgeber. Die Pflegekräfte dürften eher bei den Kundenhaushalten abhängig beschäftigt sein. Darauf weist das OLG Zweibrücken hin (22.12.22, 1 Ws225/21, Abruf-Nr. 233540 ).
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13.03.2023 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass sekundäre Melde- bzw. Unterrichtungspflichten, die einem RA zur Bekämpfung grenzüberschreitender aggressiver Steuergestaltung auferlegt werden, wegen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis europarechtswidrig sind (8.12.22, C-694/20, Abruf-Nr. 232928 ).
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08.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat aktuell über die Berechnung der Steuerverkürzung bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und die Grenzen einer strafprozessualen Einziehung entschieden.
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08.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Täterschaft und Teilnahme
Gehört eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung nach § 27 StGB
bezüglich einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO zum „berufstypischen“ Verhalten des in Betracht kommenden Gehilfen, kann es nach der BGH-Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen am subjektiven Tatbestand beim möglichen Gehilfen fehlen. Dazu im Einzelnen:
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06.03.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug, ohne dies den Finanzbehörden anzuzeigen, erfüllt zurzeit nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Leitsatz-Entscheidung hin (15.12.22, 1 StR 295/22, Abruf-Nr. 233742 ).
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