11.09.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.13 (IX R 5/12, Abruf-Nr. 132841 ) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Neben der eigentlichen Sanktion drohen bei einem Steuerdelikt erhebliche Nebenfolgen, die unter Umständen weitergehende Konsequenzen nach sich ziehen, als die eigentliche Strafe. Diese Rechtsfolgen müssen daher beim Abschluss eines Strafverfahrens ebenfalls in den Blick genommen werden.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat einen Strafaufhebungsgrund abgeschafft. Die Strafzumessungsregeln sind geblieben. Im Folgenden wird zu den Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes auf die Strafzumessung Stellung genommen.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Wer einem anderen durch Scheinrechnungen und Geldweitergabe zu dessen tatmehrheitlich begangenen Lohnsteuerhinterziehungen Beihilfe leistet, handelt ebenfalls tatmehrheitlich (BGH 5.6.13, 1 StR 626/12, Abruf-Nr. 132600 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramnestie
Erstrebt der Abgabenpflichtige die Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG, trägt er die Feststellungslast dafür, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG entgegen der der strafbefreienden Erklärung zugrunde liegenden Einschätzung nicht vorliegen (FG Schleswig-Holstein 29.11.12, 1 K 184/09, Abruf-Nr. 132149 , Revision eingelegt, Az. BFH II R 6/13).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging eine anonyme Anzeige gegen einen Vermieter ein. Der Vermieter hatte zunächst von seinen Mietern Renovierungsarbeiten und dann die entsprechenden Rechnungen für seine eigene Steuererklärung verlangt. Mit dem Bemerken, damit könnten die Mieter ja sowieso nichts anfangen, habe er sich über deren Bedenken hinweg gesetzt.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er nach Ansicht des BGH gegenüber der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung (BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, Abruf-Nr. 132200 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des FG Köln kann eine auf § 203 StGB (strafbewehrte ärztliche Schweigepflicht) gestützte fehlende Mitwirkung des Arztes nicht dazu führen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Steuerbefreiungstatbestands gemäß § 4 Nr. 14 S. 1 UStG (Heilbehandlung) als erwiesen gelten (FG Köln 28.2.13, 15 K 4521/07, Abruf-Nr. 131869, NZB, BFH V B 38/13 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Ein Unternehmer kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer selbst dann nicht als Vorsteuer abziehen, wenn er sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben (BFH 11.4.13, V R 29/10, Abruf-Nr. 132227 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Aus § 150 Abs. 2 AO, § 90 Abs. 1 AO ergibt sich die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen Tatsachen. Eine entsprechende Pflicht wird auch nicht unter dem Gesichtspunkt suspendiert, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder sonst zur eigenen Überführung beizutragen. Denn grundsätzlich steht dieser Pflicht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger mit der wahrheitsgemäßen Angabe von Einnahmen zugleich die ...
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