17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmaterial
Das FG Rheinland-Pfalz hatte jüngst über bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) abhandengekommene Bankdaten zu entscheiden (FG Rheinland-Pfalz 14.12.11, 2 K 1427/11, Abruf-Nr. 120420 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
§ 160 AO soll Steuerausfälle verhindern, die dadurch eintreten, dass der Empfänger die vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Betriebsausgaben nicht als Einnahmen erfasst hat; der Steuerpflichtige wird wie ein steuerlich Haftender behandelt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist laut FG Hamburg (31.8.11, 6 V 25/11, Abruf-Nr. 120421 ) prognostisch zu bestimmen, in welchem Umfang die Abzugsfähigkeit hiernach mangels Empfängerbenennung und damit entgegen § 160 AO zu versagen ...
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der strafrechtliche Irrtumsbegriff – Tatbestands- und Verbotsirrtum, untauglicher Versuch, Wahndelikt, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit – lässt mitunter auch Juristen verzweifeln. Hinzu kommen praktische Zweifel, wie die Einlassung „der Beschuldigte habe nicht gewusst, dass er etwas Falsches erkläre“ zu sehen ist (BGH 8.9.11, 1 StR 38/11, Abruf-Nr. 113839 ; Meyberg, PStR 11, 308). Der Beitrag hilft, entsprechende Konstellationen zutreffend einzuordnen. Wichtig ist dabei die ...
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7b und Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB in Betracht (OLG Stuttgart 30.5.11, 1 Ss 851/10, Abruf-Nr. 112332 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Zustellungsbevollmächtigter i.S. des § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Sphäre der Ermittlungsbehörde steht (LG Berlin 3.11.11, 526 Qs 22/11, Abruf-Nr. 120164 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Köln
Bei der Übernahme von Zahlungen für Geldbußen, die gegen die bei der Klägerin beschäftigten Lkw-Fahrer wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn (FG Köln 22.9.11, 3 K 955/10, Abruf-Nr. 120230 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Die Durchsuchung gemäß § 103 StPO ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, der bei einem Berufsgeheimnisträger zusätzliches Gewicht hat (BVerfG 17.10.11, 2 BvR 2100/11, Abruf-Nr. 120418 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Beim „Griff in die Kasse des Staates“, der auch bei Vortäuschen steuermindernder Umstände gegeben ist, liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) in der Regel dann vor, wenn Steuern von mehr als 50.000 EUR hinterzogen wurden (BGH 15.12.11, 1 StR 579/11, Abruf-Nr. 120422 ).
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · OLG Oldenburg
Der Beschwerdeführer und beschuldigte Taxifahrer hatte den ihm zum Verhängnis gewordenen, vom AG angeordneten Durchsuchungsbeschluss angefochten. Das OLG Oldenburg (8.8.11, 3 Qs 236/11, Abruf-Nr. 120170 ) hat die Beschwerde zurückgewiesen.
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17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Köln
Das FG Köln weist darauf hin, dass das ernsthafte Vertrauen auf die fehlende steuerliche Relevanz eines Vorgangs eine tragfähige Vertrauensgrundlage voraussetzt. Sei sich der Steuerpflichtige über die Steuerrechtslage im Unklaren und scheint es ihm zumindest möglich, dass seine Erklärung bei zutreffender Anwendung des Steuerrechts unrichtig oder unvollständig ist, zieht er aber ungeachtet sich aufdrängender Zweifel keine qualifizierten Auskunftspersonen zu Rate, nehme er den Tatbestand ...
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