18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Anwendbarkeit der steuerrechtlichen Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO im Strafrecht wird kontrovers diskutiert. Die wohl (noch) herrschende Auffassung (insbesondere Adick, PStR 11, 199; Felten/Prowatke, DStR 11, 899; zum Meinungsstand Roth, PStR 11, 202 f.) verneint die Anwendung gesetzlicher Vermutungen im Strafrecht. Eine im Vordringen befindliche Auffassung befürwortet dagegen für das Steuerstrafrecht eine Geltung zumindest der gesetzlichen Vermutungen des ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Am 15.8.13 sind zwei Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Kraft getreten, im Zuge welcher den Mitgliedstaaten in Zukunft eine deutliche Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens ermöglicht wird. Seit dem 1.9.13 gilt das Reverse-Charge-Verfahren infolge der Änderung von § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG zudem auch für bestimmte inländische Stromlieferungen.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Sind dem Finanzamt Schenkungen verschwiegen worden, stellt sich regelmäßig die Frage, was alles nacherklärt werden muss, um eine wirksame Selbstanzeige i.S. des § 371 Abs. 1 AO abzugeben.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält (OLG Frankfurt 12.6.13, 1 U 30/11, Abruf-Nr. 133238 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Scheinselbstständigkeit
Krankentransportfahrer, die über keine eigene Betriebsstätte verfügen, in den Betriebsablauf einer GmbH eingebunden sind, von dieser gestellte Fahrzeuge und Kleidung nutzen, keinem unternehmerischen Risiko ausgesetzt sind, die Abrechnungen von der GmbH erstellen lassen und nur zu von der GmbH vorgegebenen Zeiten tätig werden können, sind abhängig Beschäftigte. Einflussnahmemöglichkeiten auf die Erstellung der Dienstpläne und die Entscheidung darüber, die Tätigkeit durchzuführen, ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Beitrag gibt die bei der Bearbeitung von Selbstanzeigen häufig aufkommende Problematik wieder, ob die von ausländischen Kreditinstituten bei der Erstellung von Erträgnisaufstellungen regelmäßig in Ansatz gebrachte negative Marktrendite bei ausländischen Kapitalanlagen („Kick-In-Goals“, „Goals“), Auswirkungen auf die Wirksamkeit bzw. die abschließende Prüfung der Wirksamkeit einer Selbstanzeige hat.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Das FG muss, wenn es für ein Jahr aufgrund eines Indizienbeweises von Kapitaleinkünften aus einem anonymen Auslandskonto überzeugt war, für die Folgejahre grundsätzlich jeweils erneut ermitteln und sich gegebenenfalls aufgrund einer Indizienwürdigung die erneute Überzeugung bilden, dass die betreffenden Mittel noch immer auf dem anonymen Auslandskonto liegen. Darauf wies der BFH am 18.6.13 (VIII B 92/11, Abruf-Nr. 132602 ) hin und die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig (Bundesgericht Schweiz 7.5.13, 1C_349/2013, Abruf-Nr. 133175 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 25.7.13 eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Entschädigungsklage gegen die Staatskasse zurückgewiesen (III ZR 400/12, Abruf-Nr. 132903 ). Der Kläger begehrte vom beklagten Land gemäß § 199 GVG, § 198 Abs. 2 GVG Entschädigung von insgesamt 19.900 EUR wegen der Dauer zweier bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht G gegen ihn anhängig gewesener, später eingestellter Strafverfahren.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Gegen Ende des letzten Jahres ist mit der Frage der steuerlichen Folgen sogenannter Cum-ex-Trades ein Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, das mit einiger Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren (weiter) strafrechtlich aufgearbeitet werden wird. Auch für die involvierten Kreditinstitute und Berater bestehen hier erhebliche Risiken. Die Reduzierung der Risiken durch adäquate und vorausschauende Beratung ist die Kernaufgabe steuerstrafrechtlicher Berater. Nur so lassen sich ...
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