21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 22.7.14 (VII R 38/13, Abruf-Nr. 152063 ) die Klage der Ehefrau eines wegen Steuerhinterziehung verurteilten Finanzbeamten zurückgewiesen. Dieser hatte Auszahlungen auf ein gemeinschaftliches Konto der Eheleute veranlasst.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei der Auswertung von im Rahmen einer Selbstanzeige nach § 371 AO eingereichten Unterlagen kommt es insbesondere aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig wachsenden Anzahl der Nacherklärungen bei vielen Finanzämtern zu nicht unerheblichen Verzögerungen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Berater vor diesem Hintergrund sehr genau prüfen sollten, ob bei Erlass der entsprechenden Steuerbescheide nicht zumindest teilweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die steuerrechtliche und die strafrechtliche Aufarbeitung von Steuerstrafverfahren sind mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt insbesondere für die gerichtsfeste Feststellung der zugrunde liegenden Tatsachen. Häufig ist es weder der Finanzbehörde und ihrer Straf- und Bußgeldsachenstelle, der Staatsanwaltschaft oder gar dem Strafgericht möglich, korrekte und vollständige Sachverhalte zu ermitteln.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 8.9.14 (L 9 KR 179/13 B ER, Abruf-Nr. 143243 ) über die Anordnung entschieden, im Betriebsprüfungsverfahren Unterlagen vorzulegen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wurde der Beschluss des SG Berlin vom 14.5.13 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.1.13 angeordnet.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Das FA muss bei der Ermessensentscheidung über die Verhängung eines Verzögerungsgeldes wegen fehlender Mitwirkung bei einer Außenprüfung (§ 146 Abs. 2b AO) alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und darf insbesondere das Verhalten des Steuerpflichtigen vor der Aufforderung zur Mitwirkung nicht berücksichtigen (BFH 24.4.14, IV R 25/11, Abruf-Nr. 142344 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH verweist in einer Entscheidung vom 23.7.13 (1 StR 207/14, Abruf-Nr. 143242 ) auf seine ständige Rechtsprechung, wonach bei mehreren Steuerstraftaten im Hinblick auf die Konkurrenzen Folgendes gilt: Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist grundsätzlich als selbständige Tat i.S. von § 53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene ...
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Frage, ob ein Due-Diligence-Bericht als Urkunde i.S. des § 200 AO bzw. sonstige Unterlage i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO anzusehen und als solche vorlagepflichtig ist, ist höchstrichterlich derzeit noch nicht entschieden und wird in der Literatur kontrovers diskutiert wird (FG Münster 18.8.14, 6 V 1932/14 AO, Abruf-Nr. 142895 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Es kann dahin stehen, ob bereits die Verletzung der Steuererklärungspflichten kausal für den Steuerschaden des Finanzamts gewesen ist. Jedenfalls ist die unterlassene Tilgung der Steuerschuld der GmbH bei Fälligkeit kausal für den eingetretenen Steuerausfall (FG München 20.5.14, 2 K 2289/11, Abruf-Nr. 142688 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 3.2.11 bezüglich § 31b ZollVG vorgesehen – angenommene Bußgeldhöhe im Einzelfall für angemessen, kann es auf diese erkennen; andernfalls muss es nach unten oder oben hiervon abweichen (OLG Karlsruhe 18.7.14, 1 (8) SsBs 533/13 - AK 180/13, Abruf-Nr. 143244 ).
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20.11.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt (BFH 1.10.14, II R 6/13, Abruf-Nr. 172894 ). Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben. Gleiches gilt nach Ansicht des BFH, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.
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