24.06.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat klargestellt, dass manipulierbare Registrierkassen einfachen Typs und älterer Bauart trotz des darin liegenden formellen Mangels nicht immer zur Schätzung durch das FA berechtigen (28.11.23, X R 3/22, Abruf-Nr. 240818 ).
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Zum Teil können diese verallgemeinert werden. Ein wichtiger Verteidigungsansatz kann auch sein, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde und diese korrekt angewandt worden ist, da dies in der Praxis oft fehlerbehaftet ist. Was sollte in solchen ...
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kommunikation
Stimmen sich Mandant, Steuerberater und Verteidiger nicht ab, kann das fatale Folgen für den Mandanten haben.
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18.06.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat den EuGH dazu angerufen, unter welchen Voraussetzungen bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten die Tabaksteuer entsteht und zu erheben ist (BFH EuGH-Vorlage 12.12.23, VII R 6/21, Abruf-Nr. 240581 ).
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 07/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni tauschen viele Schwarz-/Rotröcke ( „Mann, wir Schwatten müssen doch zusammenhalten“ ; Anthony Baffoe nach einer gelben Karte zum Schiedsrichter) in der Justiz nämliche
„Röcke“ gegen pinke Fußball-EM-Sommerhoffnungsmärchen-Trikots aus. Also dient die wohl schönste Nebensache der Welt als Cliffhanger mit
einem kafkaesken Fußballerzitat: „ Wenn wir hier nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt“ (Rolf Rüssmann), ...
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsrechtliche Fallstricke
Die Sozialversicherungspflicht folgt grundsätzlich der Steuerpflicht. Nicht immer werden jedoch Lohnsteuer-Außenprüfung und die Sozialversicherungsprüfung durch die DRV gleichzeitig und für dieselben Prüfungszeiträume durchgeführt. Dabei darf sich die Geschäftsführung nicht auf
eine Art „automatischen Informationsaustausch“ zwischen den prüfenden Behörden verlassen, sondern muss selbst aktiv werden.
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17.06.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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17.06.2024 · Nachricht aus PStR · LG Lübeck
Wird ein Vermögensarrest wegen Unverhältnismäßigkeit auf Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben, trägt die Staatskasse die Kosten dieses Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten, § 464 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO analog (LG Lübeck 6.3.24, 6 Qs 2/24, Abruf-Nr. 241176 ).
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Russlandsanktionen
Bislang 13 Sanktionspakete (das 14. ist auf dem Weg) führten zu immer mehr gelisteten Waren und großer Unsicherheit, was noch erlaubt ist und was nicht. Derzeit befinden sich gerade die Verfahren aus den frühen Sanktionsjahren vor den Gerichten, und es gibt noch immer wenige Urteile zu Verstößen gegen das Russland-Embargo. Trotzdem gibt es rasant steigende Ermittlungszahlen und auch zu Überlegungen der Zollfahndung, sich neu aufzustellen. Brisant ist, dass ausländische Quellen als ...
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · KI
Der Beitrag informiert über die am 13.3.24 vom EU-Parlament beschlossene VO zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (= AI Act) .
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