13.08.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Am 21.11.08 hatten die Kläger K mit der X-GmbH einen Stiftungsvertrag geschlossen, mit dem sie eine unselbstständige Stiftung privaten Rechts errichteten. Die X-GmbH fungierte als Stiftungsträgerin. Sie war verpflichtet, das Stiftungsvermögen treuhänderisch zu verwalten und berechtigt, es nach Maßgabe der Satzung für gemeinnützige Zwecke anzulegen. Am 21.1.09 stellte das FA eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit der Stiftung aus (FG Baden-Württemberg 24.2.14, 10 K ...
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31.07.2014 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden.
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31.07.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht jedoch nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind Dazu gehören nicht die Akten, um deren Kenntnisgabe gerade gestritten wird. Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte ...
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30.07.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision begründet. Vorliegend blieb die Beschwerde jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger den prozessual maßgebenden Sachverhalt – „auch insoweit“ – nur unzutreffend schilderten.
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
In Beratungsgesprächen zu Selbstanzeigen bei Steuerstraftaten ist meist eine zentrale Frage von Bedeutung: Welche Folgen hat eine Selbstanzeige neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Mandanten? Insbesondere, wie kann sich eine Selbstanzeige auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen auswirken? In den nachfolgenden Ausführungen wird dargelegt, wie das Risiko disziplinarrechtlicher Auswirkungen für den Beamten bei Erstattung einer Selbstanzeige reduziert werden kann.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens erfolgt, um Beweismittel aufzufinden (Ermittlungsdurchsuchung). Um diesen Zweck zu erreichen können Räume, Sachen oder Personen durchsucht werden. In der Praxis ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die Fälle, in denen der Beschuldigte selbst durchsucht wird, deutlich zunehmen.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Freundin eines Betriebsprüfers arbeitete in den Semesterferien in einer Gaststätte mit Außengastronomie.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Erklärungsfrist nach Kündigung des Steuerberatungsmandats (BGH 12.06.13, 1 StR 6/13, PStR 13, 248 f.) rückt die steuerstrafrechtlichen Folgen der Fristverlängerung gemäß § 109 AO in den Blickpunkt.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit dem Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) soll verhindert werden, dass Verbrechensgewinne in körperlicher Form über die deutsche Grenze verbracht werden und dadurch verschleiert wird, dass diese Mittel aus Straftaten stammen. Ein für die Finanzverwaltung positiver (Neben-)Effekt liegt darin, dass der Zoll bei Auffälligkeiten regelmäßig Kontrollmitteilungen an das FA fertigt. Medien berichten aktuell von einem erheblichen Anstieg des Bargeldverkehrs über die Grenze zwischen der Schweiz und ...
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