16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Beschäftigung i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (LSG NRW 4.3.15, L 8 R 931/13, Abruf-Nr. 144889 ).
> lesen
16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist (BGH 11.6.15, VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ).
> lesen
03.07.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof Pressemitteilung
Erstmals ist in Deutschland die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht, wo insbesondere im Bereich des § 373 AO (z.B. Zigarettenschmuggel) ähnliche Konstellationen auftreten können.
> lesen
01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der Einwand des Angeklagten, das FA habe die Möglichkeit zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gehabt und auch genutzt, war nicht geeignet, den Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Unterlassen zu entkräften (AG Augsburg 2.10.13, 24 Cs 508 Js 112537/13, Abruf-Nr. 144683 ).
> lesen
01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In Bezug auf das Steuerstrafrecht sorgten die „Banken-Fälle“ der 1990er Jahre für eine Prominenz des Themas „berufstypische Beihilfe“. Nun könnte der Verkauf manipulierbarer Kassensysteme an bargeldintensive Unternehmen in den Fokus rücken. Nach einer OECD-Studie aus 2013 sei der Einsatz solcher Systeme eine besondere Bedrohung für den Fiskus. 2014 setzte das FinMin NRW die Bekämpfung von Kassenmanipulationen auf die Agenda. Anfang dieses Jahres erzeugte ein AdV-Beschluss des FG ...
> lesen
01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH (18.3.15, III B 43/14, Abruf-Nr. 177268 ) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch bei einem Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, die Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden müssen.
> lesen
01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensrecht
Das Finanzgericht kann sich die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils auch dann zu eigen machen, wenn es sich um ein Urteil in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Steuerpflichtige keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben hat (FG Rheinland Pfalz 6.12.13, 6 K 2585/12, Abruf-Nr. 144688 , NZB als unbegründet zurückgewiesen, BFH XI B 44/14).
> lesen
01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der EuGH (18.12.14, C-131/13, Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof, Abruf-Nr. 143769 ) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft und nimmt nun Umsatzketten auch mitgliedstaatsübergreifend in den Blick.
> lesen
30.06.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.
> lesen
24.06.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
