20.02.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Münster
Hat die Erblasserin eine Stiftung aus missbräuchlichen Gründen errichtet, verbleibt es bei der Zuordnung des Stiftungsvermögens bei der Erblasserin. Das in der Stiftung angelegte Vermögen fällt in den Nachlass (FG Münster 11.12.14, 3 K 764/12 Erb, Rev. zugelassen).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Mit insgesamt zehn Diskotheken in sechs Städten machte der Diskothekenbesitzer Umsätze in Millionenhöhe. Die bis dahin erfolgten Betriebsprüfungen waren immer ohne große Mehrergebnisse abgewickelt worden.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bereits die mediale Berichterstattung über den Erwerb von Steuer-CDs die Selbstanzeige sperrt, ist höchstrichterlich nicht entschieden. In der Literatur wird der Sperrgrund des Rechnenmüssens mit der Tatentdeckung gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO restriktiv ausgelegt. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG Kiel soll demgegenüber bereits die auf Medienberichten beruhende allgemeine Kenntnis des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhaftung
Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma (BFH 20.5.14, VII R 46/13, Abruf-Nr. 142742 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der Bestimmtheitsgrundsatz ist aufgrund seiner freiheitsgewährleistenden Funktion ein elementares Element des Rechtsstaats. Der folgende Beitrag widmet sich der Fragestellung, ob § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO aufgrund der Formulierung „in großem Ausmaß“ mit dem Bestimmtheitsgebot kollidiert.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Das plötzliche Auftreten am Markt und niedrige Preise reichen nicht aus, um den Vorsteuerabzug wegen vorgelagerter Umsatzsteuerhinterziehungen zu versagen (FG Berlin-Brandenburg 17.11.14, 7 V 7295/14, Abruf-Nr. 143858 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ein Prospekt hat nach Ansicht des BGH (29.7.14, II ZB 30/12, Abruf-Nr. 143131 ) sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein aktueller AdV-Beschluss des FG Rheinland-Pfalz (7.1.15, 5 V 2068/14, Abruf-Nr. 143859 ) zur Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kassenmanipulationssoftware gibt Anlass, sich näher mit dem Thema Verkürzung der Einnahmen durch Einsatz von Kassenmanipulationssoftware zu befassen. Der Beitrag schließt mit Lösungskonzepten zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach § 152 Abs. 2 StPO i.V. mit § 397 Abs. 1 AO sind Betriebsprüfer verpflichtet, ein (Steuer-)Strafverfahren einzuleiten, sobald sich während einer Außenprüfung ein strafprozessualer Anfangsverdacht bezüglich einer Steuerstraftat ergibt. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten und der weitreichenden Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen konkretisiert ein Ländererlass zur einschlägigen Norm der Betriebsprüfungsordnung anhand eines Beispielskatalogs, wann ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Nachdem in der Rechtsprechung die Meinung vertreten wird, aus den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen bzw. fairen Verfahrens ergäbe sich, dass im Zuge einer Verständigung gemäß § 257c StPO das Gericht auch auf Bewährungsauflagen hinzuweisen habe (BGH 11.9.14, 4 StR 148/14, NJW 14, 3173; OLG Saarbrücken 2.10.13, 1 Ws 106/13, PStR 14, 6) hat nun der BGH klargestellt, dass dies nicht für Bewährungsweisungen gilt (BGH 7.10.14, 1 StR 426/14, Abruf-Nr. 143856 ).
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