18.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR ·
„früher war mehr Lametta“ (Loriot) ist das sprichwörtliche Moll-Motto für Weihnachten 2024. Manche Justizangestellten in Schleswig-Holstein würden ermattet wie verärgert noch ergänzen wollen: „Früher war mehr Amtsgericht“, beabsichtigt doch die dortige Justizministerin, Frau von der Decken, im Rahmen einer umfassenden Justizreform u. a. die Anzahl der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein von derzeit 22 auf ca. 15 zu reduzieren, was manchem die sprichwörtliche Decke auf den Kopf ...
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Spätestens ab 1.1.25 unterwerfen Kreditinstitute die Gewinne aus verzinslichen Fremdwährungskonten dem Kapitalertragsteuerabzug und führen Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung ab. Vor 2025 mussten Steuerpflichtige die Einkünfte eigenverantwortlich deklarieren. Wer dies in der Vergangenheit unterlassen hat, sieht sich daher einem erhöhten Entdeckungsrisiko ausgesetzt.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Grunderwerbsteuer
Bei Anteilsverkäufen, Kapitalveränderungen oder geschäftsanteilsbezogenen Rechtsgeschäften mit Grundbesitz kann Grunderwerbsteuer fällig werden, § 1 Abs. 2a–3 GrEStG. Um eine effiziente Steuererhebung zu
gewährleisten, bestehen umfangreiche Anzeigepflichten. Neben der Anzeigepflicht der Notare (§ 18 GrEStG) haben auch die Vertragsbeteiligten als Steuerschuldner eine eigene Anzeigepflicht, § 19 GrEStG. Oft verlassen sich diese aber auf das Notariat und sehen von einer eigenen ...
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
In der digitalen Wirtschaft spielen Kassensysteme eine zentrale Rolle, um Geschäftsvorfälle zu erfassen und zu dokumentieren. Obwohl eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) eingerichtet wurde, um vor Manipulationen zu schützen, ist davon auszugehen, dass Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen bleiben. Manipulierte Kassensysteme, unvollständige Aufzeichnungen und fehlende Dokumentationen können erhebliche steuerliche und ...
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11.11.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Der 2. Strafsenat hat in einem „Schmiergeld“-Verfahren hinsichtlich der Strafzumessungserwägung entschieden, dass die kriminelle Energie für das neben der Untreue mitbegangene Steuerdelikt wegen eines hohen Entdeckungsrisikos vergleichsweise niedrig einzustufen ist (BGH 3.7.24, 2 StR 453/23, Abruf-Nr. 243285 ).
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
Wer sich als deutscher Staatsbürger einem Strafverfahren dadurch entzieht, dass er ins Ausland flüchtet, muss mit passrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das hat das VG Berlin entschieden.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Der BGH hat die Revision der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verworfen und Praxisrelevantes zum Einziehungsrecht ausgeführt.
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04.11.2024 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Klage auf Feststellung, dass Steuerforderungen (einschließlich Forderungen aus Steuerhinterziehungen) nach durchlaufenem irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung erloschen sind, unzulässig ist (FG Berlin-Brandenburg 17.4.24, 16 K 16094/23, Abruf-Nr. 243500 ).
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Das LG Nürnberg-Fürth hat dazu Stellung genommen, inwiefern die Vollstreckung aus einer Einziehungsentscheidung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung war zu der ab dem 1.7.21 geltenden Fassung von § 459g Abs. 5 S. 1 StPO ergangen. Fraglich ist, ob allein der Umstand, dass das durch die Steuerhinterziehung Erlangte in Form der Steuerersparnis nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, zu einer entsprechenden Unverhältnismäßigkeit führt.
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