18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
In der Rechtssache C-105/14 Ivo Taricco hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts zu entscheiden. Die Entscheidung ist noch nicht ergangen, es liegen jedoch bereits die Schlussanträge der Generalanwältin vom 30.4.15 vor. Diese Schlussanträge – in den meisten Fällen folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwälte – sind bemerkenswert. Sie zeigen ganz eindeutig die Tendenz auf europäischer Ebene auf, auch über umsatzsteuerstrafrechtlich ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Steinmetzbetrieb war auf dem Prüfungsgeschäftsplan einer Amtsbetriebsprüfung gelandet, weil der Bearbeiter sich darüber gewundert hatte, dass jemand mit so geringen Gewinnen eine Familie ernähren konnte. Seit Jahren wurden nur 10.000 EUR bis 20.000 EUR Gewinn erklärt. Entsprechende Rückfragen beim Steuerberater hatten keine Aufklärung gebracht.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Energiesteuergesetz
Anforderungen an das Forderungsmanagement eines Mineralölhändlers zur Erlangung einer Energiesteuerentlastung nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 EnergieStG (FG Baden-Württemberg 24.2.15, 11 K 732/11, Abruf-Nr. 145138 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Medien
Ein Hostprovider, der einen Mikrobloggingdienst betreibt, in dem anonyme Äußerungen eines unbekannten Internet-Nutzers veröffentlicht und als Persönlichkeitsrechtsverletzungen beanstandet wurden (hier: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch Äußerungen über „Machenschaften rund um das kriminelle Unternehmensgeflecht“), ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen (OLG Dresden 1.4.15, 4 ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz i.S. von § 133 InsO geschlossen werden (BGH 7.5.15, IX ZR 95/14, Abruf-Nr. 177393 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf musste am 23.3.15 (3 V 3863/14, Abruf-Nr. 145137 ) über den AdV-Antrag eines seit Jahren in Bangkok (Thailand) lebenden ehemaligen Beraters entscheiden. Das FA hatte AdV nur gegen Sicherheitsleistung gewährt.
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger vermutet, dass eine dem FA gegebene Information von einer bestimmten Person stammt und begehrte Einsicht in die Akten, um zu klären, ob seine Vermutung zutrifft. Das FA lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab. Im Klageverfahren hat das FA dem FG verschiedene Akten übersandt, die der K eingesehen hat. Der Aufforderung des FG, weitere Akten zu übersenden, ist das FA nachgekommen, hat jedoch eingeräumt, dass die Akten nicht diejenigen Unterlagen enthalten, welche dem FA Aufschluss ...
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei der unzutreffenden Angabe in einer Schenkungsteuererklärung, vom Schenker keine Vorschenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 14 ErbStG erhalten zu haben, handelt es sich um unrichtige Angaben über steuererhebliche Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Bei den zu früheren Zeitpunkten entgegen § 30 ErbStG nicht angezeigten Vorschenkungen liegen zudem früher begangene Taten nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor. Die aktuelle Steuerhinterziehung, die sich aus der wahrheitswidrigen ...
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Auch das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend einen minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen (OLG Braunschweig 18.3.15, 1 Ss 84/14, Abruf-Nr. 144921 ).
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Ein zur Nichtigkeit des Vertrags führender Verstoß gegen das SchwarzArbG liegt vor, wenn die Parteien sich bei Auftragsvergabe oder zumindest im weiteren Verlauf der Vertragsabwicklung darauf geeinigt haben, dass der Werklohn insgesamt oder zu Teilen ohne Rechnung beglichen werden soll. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht (OLG Köln 22.4.15, ...
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