09.12.2024 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Das LG Nürnberg-Fürth hat klargestellt, dass allein aus der Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute für einen faktischen
Geschäftsführer (Hintermann) nicht auf einen Beihilfevorsatz der Strohleute geschlossen werden kann (25.4.24, 18 KLs 502 Js 2487/21, Abruf-Nr. 244157 ).
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02.12.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden gem. § 97 AO Mietverträge beim steuerpflichtigen Vermieter anfordern dürfen. Die Regelungen der DSGVO sind zwar grundsätzlich anwendbar, stehen aber nicht entgegen (13.8.24, IX R 6/23, Abruf-Nr. 244406 ).
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25.11.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen der Steuerfahndung haben wegen deren Eigenschaft als Ermittlungsperson der StA keine verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG i. V. m. § 171 Abs. 7 AO (BFH 31.1.24, X R 7/22, Abruf-Nr. 242729 ).
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18.11.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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18.11.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Eine Entsendebescheinigung A 1 aus einem anderen EU-Mitgliedstaat entfaltet Tatbestandswirkung, die eine Behandlung als in Deutschland sozialversicherungspflichtig ausschließt. Damit entfällt eine Strafbarkeit nach § 266a StGB (BGH 30.04.24, 1 StR 426/23 Abruf-Nr. 242187 ).
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wenn weder Steuerfahndung noch FA zum vermeintlichen Vorsatz weitere Ermittlungen anstellen, ist nach Ansicht des FG Sachsen-Anhalt nichts da, was sich das FG insoweit zunutze machen könnte oder müsste.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Hinweisgeberschutz
Seit Mitte Dezember letzten Jahres benötigen u. a. Unternehmen ab 50 Beschäftigten eine sog. Hinweisgeberstelle. Die Vorgaben hierfür finden sich z. B. im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Über die Hinweisgeberstelle sollen Hinweisgeber (engl. Whistleblower) eine vielleicht rechtswidrige Handlung, z. B. auch Steuerhinterziehung, innerhalb eines Unternehmens melden können.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Zollfahndung
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sind nicht nur Lieferungen nach Russland, Weißrussland und bekannte Umgehungsstaaten problematisch. Obwohl mit der Ukraine ein „normaler“ Handel mit Export und Import möglich ist, sofern man die besetzten Gebiete meidet, gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit Waren, um das Militär zu unterstützen oder für humanitäre Zwecke. Grund ist der vermeintlich unbekannte Endempfänger.
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18.11.2024 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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