28.10.2015 · Nachricht aus PStR · Landgericht Nürnberg
Mit Urteil vom 21.5.15 hat das LG Nürnberg (3 KLs 504 Js 404/14) in einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren zehn Angeklagte zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Hierbei werden die Strafzumessungsvorgaben des BGH zum Teil deutlich überschritten.
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalanlagen
Investmentfonds, die ihren Veröffentlichungs- und Bekanntmachungspflichten von Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht nachkommen, werden nach § 6 InvStG pauschal besteuert. Diese sogenannte Strafbesteuerung wurde zwar durch den EuGH (9.10.14, C-362/12, van Caster, DStRE 14, 1318) für europarechtswidrig befunden, bleibt bis zur gesetzlichen Anpassung jedoch weiterhin anwendbar. Fraglich ist insbesondere ob die Pauschalversteuerung auch bei in Liquidation ...
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig i.S. des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt (BFH 8.7.15, VI R 51/14, Abruf-Nr. 179560 ).
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21.10.2015 · Nachricht aus PStR · Landgericht Nürnberg
Mit Urteil vom 21.5.15 hat das LG Nürnberg (3 KLs 504 Js 404/14) in einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren zehn Angeklagte zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Hierbei werden die Strafzumessungsvorgaben des BGH zum Teil deutlich überschritten.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Beschäftigt ein Unternehmen Mitarbeiter, die tatsächlich ausschließlich in einem vom diesem Unternehmen unterstützten Verein Fußball spielen, können die Gehaltszahlungen an die Spieler Schenkungen des Unternehmens an den Verein darstellen (Niedersächsisches FG 26.9.13, 3 K 3/12, Abruf-Nr. 145544 und Niedersächsisches FG 28.7.15, 3 K 174/14, Abruf-Nr. 145545 , NZB eingelegt, BFH II R 46/15).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nicht selten wird im Rahmen eines Erbfalls bekannt, dass dem Verstorbenen auch im Ausland belegene Vermögenswerte gehörten, welche in den Steuererklärungen des Erblassers bislang keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Erben erlangen oft erst beim Auflösen des Hausstandes Kenntnis von diesen Sachverhalten, welche vor dem Hintergrund des § 153 Abs. 1 S. 2 AO umfangreiche Berichtigungspflichten mit sich bringen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass diese Verpflichtungen ...
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrenshindernis
Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungsbeschlusses erstreckt sich grundsätzlich auf alle Taten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind. Dies ist lediglich dann nicht der Fall, wenn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist (BGH 25.6.15, 1 StR 579/14, Abruf-Nr. 178594 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Pensionsrückstellungen eines Arbeitgebers an seinen bei ihm beschäftigten Ehegatten müssen einem Fremdvergleich standhalten. Eine Lohnsteuer-Außenprüfung entfaltet keine Bindungswirkung für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren. Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO dürfen die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden (BFH 15.4.15, VIII R 49/12, Abruf-Nr. 178020 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalerträge
Der BFH hat erneut zur Frage der Fernwirkung von Verwertungsverboten Stellung genommen – hier aus Anlass möglicherweise rechtswidrig angekaufter ausländischer Bankdaten (BFH 15.4.15, VIII R 1/13, Abruf-Nr. 179571 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsmaßnahmen
Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten scheint für die Politik das Mittel der Wahl zu sein, Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu bekämpfen. Die ersten Erfahrungen mit diesem Instrument in Form der Zinsinformationsrichtlinie (Richtlinie des Rates 2003/48 EG vom 3.6.03 im Bereich der Besteuerung von Zinsen, anwendbar seit 1.7.05) und ihrer nationalen Umsetzung haben noch nicht überzeugt. Die Anfangsschwierigkeiten scheinen aber mittlerweile überwunden zu sein.
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