12.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerverkürzung
Mit Urteil vom 21.5.15 hat das LG Nürnberg (3 KLs 504 Js 404/14, Abruf-Nr. 145615 ) in einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren zehn Angeklagte zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Hier wird nur ein Teilaspekt des 358-seitigen Urteils – die Verkürzungsberechnung und damit die Strafzumessung – herausgegriffen und einer kritischen Analyse unterzogen.
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12.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Steuerberater ist nach §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO verpflichtet, der Finanzverwaltung einen Datenstick mit der Buchführung seines Mandaten zu überlassen bzw. alternativ die Daten bei der DATEV frei zu geben. Dem stehen die Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB nicht entgegen (FG Schleswig-Holstein 12.10.15, 2 V 95/15, Abruf-Nr. 145930 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Asylantrag
Ein libanesischer Staatsangehöriger erhält Passdokumente, wenn er diese ernsthaft begehrt. Signalisiert er hingegen, dass er diese eigentlich gar nicht möchte und lediglich auf Druck der Ausländerbehörde vorspricht, dürfte die Erfolglosigkeit eines Passantrags vorprogrammiert sein. Dies legt dann nahe, dass der Betroffene die Bundesrepublik gar nicht verlassen will (VG Hannover 13.10.15, 13 A 12068/14, Abruf-Nr. 146182 ).
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05.01.2016 · Urteilsbesprechung aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO wird maßgeblich durch die objektive Voraussetzung der Tatentdeckung und weniger durch deren subjektive Komponente (mit Entdeckung „Rechnen müssen“) bestimmt. Das OLG Hamm bestätigt diese weite Auslegung des Sperrgrunds: Der Steuerpflichtige muss im Einzelfall mit der Tatentdeckung auch dann rechnen, wenn er noch nicht sicher auf die Entdeckung schließen kann. Eine Restunsicherheit kann verbleiben (OLG Hamm 27.10.15, 5 RVs 119/15, Abruf-Nr. ...
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16.12.2015 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
Aufgrund der sich aus § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ergebenden uneingeschränkten Vorfragenkompetenz der Strafgerichte beurteilen diese die Steuerrechtslage unabhängig von der Finanzgerichtsbarkeit. Entsprechendes gilt für Finanzgerichte, wenn es um für die Besteuerung relevante Straf(prozess-)rechtsfragen geht. Denn jene können sich über § 155 S. 1 FGO auf dieselbe Vorschrift berufen. „Derselbe“ Streitfall kann also von dem jeweiligen Spruchkörper unterschiedlich aufgefasst (§ 261 StPO, ... > lesen
15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Hannover
D as AG hatte den Schuldner darauf hingewiesen, dass nach § 302 Nr. 1 InsO n.F. Steuerschulden, die im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat stehen, von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind und deshalb durch den Kläger verschiedene – konkret bezeichnete – Unterlagen vorzulegen sind.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Seit mehreren Jahren wird diskutiert, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – „Cum-Ex“-Gestaltungen steuerstrafrechtlich relevant sind. Die 6. Große Strafkammer des LG Köln hat nun im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht zumindest die Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sind, sofern die Erstattung von KapESt beantragt wird, obwohl diese tatsächlich nicht abgeführt ...
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde. Offenbar gilt das nur für den Reiter und nicht für den Wirt einer Pferdepension, der seine Einnahmen nicht in vollem Umfang erklärt.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verrechnungspreise
Anfang 2014 vereinbarten Vertreter der Finanzverwaltungen aus Deutschland (BMF), Kanada, Australien, Frankreich, Japan und Großbritannien (E6-Gruppe), Informationen über Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung auszutauschen. Das FG Köln hat nun dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (FG Köln 7.9.15, 2 V 1375/15, Abruf-Nr. 145630 ). Der zwischen den ...
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Aufgrund der sich aus § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ergebenden uneingeschränkten Vorfragenkompetenz der Strafgerichte beurteilen diese die Steuerrechtslage unabhängig von der Finanzgerichtsbarkeit. Entsprechendes gilt für Finanzgerichte, wenn es um für die Besteuerung relevante Straf(prozess-)rechtsfragen geht. Denn jene können sich über § 155 S. 1 FGO auf dieselbe Vorschrift berufen. „Derselbe“ Streitfall kann also von dem jeweiligen Spruchkörper unterschiedlich aufgefasst (§ 261 StPO, § ...
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