08.06.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Frankfurt am Main
Wird dem Betroffenen ohne plausiblen Grund Akteneinsicht vorenthalten, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Hierauf weist das AG Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 7.3.16 (970 OWi - 862 Js 65796, Abruf-Nr. 186591 ) hin.
> lesen
08.06.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Unternehmer müssen sich selbst um ihre steuerlichen Angelegenheiten kümmern, das ist bekannt. Dennoch reden sich die Betroffenen regelmäßig damit heraus, dass sie keine Kenntnis der Umstände gehabt hätten.
> lesen
06.06.2016 · Nachricht aus VK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Das LG Braunschweig hatte den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 EUR verurteilt. Das OLG hat die Tagessatzhöhe auf 38 EUR heruntergesetzt, weil die Bemessung einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die beratende Tätigkeit in Steuerstrafverfahren setzt auch Kenntnisse über die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) voraus. Wissenslücken in diesem Bereich haben für den Mandanten mitunter gravierende Folgen.
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In seiner neuesten Entscheidung hat der BGH die Wertgrenze zum Erreichen des „großen Ausmaßes“ verschärft (BGH 27.10.15, 1 StR 373/15, PStR 16, 63 ff.). Danach ist nun die Schwelle zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bereits bei 50.000 EUR überschritten – analog zum Betrug nach § 263 StGB. Im Folgenden wird noch einmal kritisch der Argumentation des BGH gefolgt, der die strukturellen Unterschiede der Steuerhinterziehung (§ 370) und des Betrugs (§ 263 StGB) hervorhebt, im ...
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Weniger als 4 Jahre nach dem SchwarzGBekG vom 28.4.11 wurde mit Wirkung zum 1.1.15 das Recht der Selbstanzeige durch das AO-ÄndG 2015 (BGBl I 14, 2415) erneut verschärft. Die Neuregelung der §§ 371, 398a AO hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen (Schwartz, PStR 15, 37). Mit einem neuen Anwendungserlass vom 12.1.16 hat das FinMin NRW (S 0702 - 8f - V A 1, Abruf-Nr. 185871 , FR 15, 244 – Ergänzung der Erlasse vom 26.1.15, FR 15, 244 und 9.2.15, FR 14, 247) nun erneut Stellung bezogen.
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsfrage, „für welche Dauer der Hemmungstatbestand des § 171 Abs. 5 AO eingreift“, ist nach Ansicht des BFH nicht klärungsbedürftig.
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat eine Entscheidung des FG Nürnberg vom 10.12.15 (4 K 1449/14, PStR 16, 56) bestätigt. Die Revision sei weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen.
> lesen
17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Die mit Haftsachen betrauten Gerichte müssen sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft eingehend mit den einzelnen Voraussetzungen auseinandersetzen und diese auf hinreichend gesicherter Tatsachenbasis begründen. Das Verfahren der Haftprüfung und -beschwerde muss so ausgestaltet sein, dass die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition nicht besteht – so der VGH in Sachsen.
> lesen
4167 Treffer für »«
Zurück
