15.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Deutsche Rentenversicherung
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die Rentenversicherungsträger ihre Entscheidungen in Betriebsprüfungsverfahren auf Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamtes stützen können.
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12.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Im Rahmen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung reicht es nicht aus, dass das Gericht in seinen Urteilsgründen lediglich die einschlägige steuerstrafrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern mitteilt – so erneut der BGH mit Beschluss vom 2.3.16.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Niedersächsischer Landesrechnungshof
Der Niedersächsische Landesrechnungshof beklagt, dass die Finanzämter zu gutgläubig sind und zum Vorteil der Steuerhinterzieher im Rahmen einer Selbstanzeige die Steuern oft zu niedrig und entsprechende Hinterziehungszinsen gar nicht festsetzen (Landtags-Drucks. 17/5800).
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO stellt die Nichtverwendung von Steuerzeichen unter Strafe und umschreibt damit im Unterschied zu Nr. 1 und Nr. 2 des § 370 Abs. 2 AO die Verwendungs- oder treffender Entrichtungsverkürzung (Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Stand Juli 2015, § 370 Rn. 275). Keineswegs ist er der Schlüsseltatbestand zur Sanktionierung jeder Tabaksteuerhinterziehung, sondern betrifft im Wesentlichen die Verkürzung innerstaatlicher TabSt: Die Einfuhrtabaksteuer wird nach den ...
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Nach Auffassung des FG Bremen ist das FG deshalb an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Will ein ständiger Landtagsausschuss mögliche Säumnisse von Mitarbeitern der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Auswertung einer Steuer-CD aufklären, steht das Steuergeheimnis (§ 30 AO) einer Weitergabe steuerlich erheblicher Umstände durch das Finanzministerium nicht entgegen. Das besondere öffentliche Interesse geht hier den individuellen Belangen des Steuerpflichtigen vor – so das FG Saarland am 27.4.16.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die „tatsächliche Verständigung“ entspringt dem praktischen Bedürfnis nach Verfahrensförderung, Verfahrensbeschleunigung und Rechtsfrieden. Das FA ist auch dann an die tatsächliche Verständigung gebunden, wenn diese durch eine arglistige Täuschung des Steuerpflichtigen zustande gekommen ist, aber nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis geführt hat. Von vornherein unwirksam kann die tatsächliche Verständigung nur werden, wenn sie gegen die Regeln der Logik oder gegen ...
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die steuerliche Betriebsprüfung kann nicht nur für den Mandanten, sondern auch für den steuerlichen Berater unangenehme Folgen haben. Denn Fehler bei der Abrechnung und Verbuchung der Vergütungsansprüche des Beraters sind zwei Seiten einer Medaille. Und weil er die Betriebseinnahme erzielt, treffen die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen regelmäßig den Berater.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Unternehmen wird oft der Vorsteuerabzug versagt mit der Begründung, es habe – entgegen den zivilrechtlichen Vereinbarungen – tatsächlich keine Lieferung stattgefunden. Oftmals verbinden die Finanzbehörden hiermit zugleich einen steuerstrafrechtlichen Vorwurf. Nun hat der BFH mit Urteil vom 9.9.15 einer solchen vereinfachenden Betrachtungsweise eine klare Absage erteilt: Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers auf den gelieferten Gegenstand ist keine Voraussetzung für die ...
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Das FG Köln lehnt in einem jetzt erst veröffentlichten Urteil vom 27.8.14 trotz einer vorangegangenen strafgerichtlichen Verurteilung die Haftung des dort als faktischen Geschäftsführer bezeichneten Angeklagten für nicht abgeführte Lohnsteuer ab. Es hebt den Bescheid zusätzlich wegen Ermessensfehlern auf.
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