26.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Am 24.6.17 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) im BGBl I 17, 1682 verkündet worden. Das Gesetz führt – neben weiteren Änderungen – mit § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen ein.
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23.09.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Bei einer unstreitig mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung aufgrund der sogenannten Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige keine konkreten Einwendungen erhebt, die eine andere Schätzung begründen könnten (FG Hamburg 18.7.17, 6 V 119/17, Abruf-Nr. 197088 ).
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21.09.2017 · Nachricht aus PStR · Strafgesetzbuch
Mit dem Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl I 17, 3202) vom 23.8.17 ist § 44 StGB mit Wirkung zu diesem Stichtag geändert worden. Das Fahrverbot als Nebenstrafe erfordert danach nicht mehr, dass eine verkehrsbezogene Straftat vorliegt.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunftsersuchen
Zwecks ordnungsgemäßer Erhebung der „Bettensteuer“ können Betreiber von Online-Portalen, auf denen gegen Entgelt private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, von Gemeinden und Städten verpflichtet werden, Auskunft über die bei ihnen registrierten Vermieter zu erteilen.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Steuerstrafrechtliche Verfahren enden häufig mit einer Geldstrafe. Obwohl deren Grundlage auch hier zunächst die gesetzlichen Regelungen der §§ 40, 46 StGB sind, hat sich in der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis des Steuerstrafrechts ein ergänzender Rahmen entwickelt, an dem sich die Beratung des Mandanten orientieren kann.
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14.09.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. Darauf weist der BFH in einer Entscheidung vom 11.4.17 hin (IX R 24/15, ...
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bei der Berechnung der „hinterzogenen Steuer“, auf die der mindestens 10%ige Strafzuschlag des § 398a AO angewandt wird, ist das Kompensationsverbot zu beachten. Steuermindernde Beträge wie etwa Vorsteuer bleiben damit durchgängig unberücksichtigt, sodass sich höhere Strafzuschläge ergeben.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In PStR 17, 226 ff. wurden die allgemeinen Grundzüge der Rechtshilfe dargestellt. Im Folgenden werden nun die auch im Steuerstrafrecht relevanten Maßnahmen der kleinen und großen Rechtshilfe im ausgehenden Rechtshilfeverkehr näher erläutert.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Einem Goldschmied fiel auf, dass das benachbarte Juweliergeschäft seine Kunden mit viel höheren Goldankaufspreisen lockte, als man sie tatsächlich an der Edelmetallbörse erzielen könnte. Auch der auffällige Lebensstil und die häufigen Dubaireisen des Juweliers machten den Goldschmied skeptisch. Der Goldschmied gab dem Finanzamt einen entsprechenden Hinweis.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgericht Reutlingen
Das SG Reutlingen hat sich in seiner Entscheidung vom 24.11.16 (S 8 AL 1678/15, Abruf-Nr. 196393 ) mit der Frage befasst, ob bzw. wann nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit wieder Zahlungsfähigkeit eingetreten ist. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Voraussetzungen zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einem Insolvenzereignis erfüllt sind.
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