10.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Der Untersuchungsgegenstand des 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestags ist entsprechend seinem Wortlaut darauf gerichtet, Ursachen und Hintergründe möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen zu untersuchen. Der BGH hat nun erklärt, dass es nicht Ziel der Untersuchung sein kann, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Das VG Aachen hat bestätigt, dass kein Anspruch eines Steuerberaters auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstand einer Genossenschaftsbank besteht.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Veranlagungsbeamter bearbeitete die Steuererklärung eines Sportmediziners. Er bekam vom Steuerprogramm den Hinweis, er solle die Betriebsausgaben genauer prüfen. Der Sportarzt hatte sehr hohe Aufwendungen für Kongresse geltend gemacht. Der Beamte veranlagte die Erklärung zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung. Als die nächste Steuererklärung vorlag, wurde eine Betriebsprüfung angeordnet.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der 1. Strafsenat weist darauf hin, dass er seine frühere Rechtsprechung für das Merkmal des „Absetzens“ i. S. des § 259 StGB (Hehlerei) bereits in 2013 aufgegeben habe und seitdem einen Absatzerfolg verlange (BGH 13.7.16, 1 StR 108/16, Abruf-Nr. 190549 ). Diese Rechtsprechung sei auf die Steuerhehlerei uneingeschränkt zu übertragen. Dafür spreche schon der Wortlaut des § 374 AO, der ein Absetzen und damit nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht lediglich Absatzbemühungen ...
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Zahnarzt hatte vorsätzlich Steuern hinterzogen und wurde verurteilt. Infolgedessen wurde ihm auch die Approbation entzogen. Er wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt, da sein steuerliches Fehlverhalten nicht so schwer wiege.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG stellt eine gebundene Entscheidung dar. Es bedarf deshalb keiner Ermessensprüfung und -entscheidung.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Der Antragsteller A wendet sich gegen ein Beitreibungsersuchen des griechischen Staates für Steuerforderungen, die im Wege der Amtshilfe von der deutschen Finanzverwaltung durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vollstreckt werden.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Stuttgart
Das OLG Stuttgart hat am 22.9.16 (2 Ws 140/16) über die Beschwerde eines Medienunternehmens entschieden, das sich gegen ein umfassendes Verbot des Fotografierens im Sitzungssaal durch den Vorsitzenden Richter wehrte. Der Richter hatte verboten, den Saal zu betreten, wenn mobile Telefonapparate, Funkgeräte, Notebooks, Kameras aller Art oder Tonaufnahmegeräte aller Art mitgeführt werden.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgerichtshof München
Der VGH München hat am 7.10.16 (22 ZB 16.722, Abruf-Nr. 191223 ) den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bestätigt. Die Klägerin betrieb eine Schankwirtschaft mit Diskothek. Ihr einzelvertretungsberechtigter und an der Gesellschaft zu 50 % beteiligte Geschäftsführer war wegen Vorenthaltens von Sozialabgaben gemäß § 266a StGB zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.
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