01.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.18 (1 StR 159/17, Abruf-Nr. 204934 ) die im sogenannten CO 2 -Verfahren vom LG Frankfurt a.M. gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank verhängten Freiheitsstrafen weitgehend bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden am 12.10.18 veröffentlicht.
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13.12.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Versicherungsvermittlungsfirma und deren Vorstand keinen Auskunftsanspruch nach § 1 IFG, § 3 Nr. 1d IFG gegen das BZSt über die von der Informationszentrale für steuerliche Auskunftsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten haben (FG Köln 15.5.18, 2 K 438/15, Abruf-Nr. 205991 ).
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13.12.2018 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht München
Das VG München hat am 23.10.18 (M 10 S 18.4681, Abruf-Nr. 205992 ) die Haftungsinanspruchnahme eines Strohmannes wegen Gewerbesteuerschulden – einstweilen – bestätigt. Dessen grundsätzliche Haftung ergebe sich aus § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO. Danach haften gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig ...
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13.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Mit gefälschten Abrechnungen machte ein Versicherungsvertreter Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durften Vorsteuer-Beträge aufgrund des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 S. 3 AO auf Ebene des Tatbestands bisher nicht gegengerechnet werden. Diese Rechtsprechung hat der BGH jetzt aufgegeben. Vorsteuer-Beträge aus Bezugsgeschäften können nun auf Tatbestandsebene berücksichtigt werden und eine Steuerhinterziehung entfallen lassen.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Wirkung zum 1.7.17 wurde das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend reformiert. Die aktuelle Fassung ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten abgeschlossen waren. Die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB ist im Urteil nun auszusprechen, wenn der Täter „durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt“ hat.
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08.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können (Kompensationsverbot, § 370 Abs. 4 S. 3 AO). Das Tatbestandsmerkmal „andere Gründe“ begrenzt dabei die bislang geringe Anzahl an Sachverhalten, die bei der Berechnung der verkürzten Steuer berücksichtigt werden konnte. Für den Bereich ...
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E 101 (jetzt A1-Bescheinigungen) sind auf türkische Entsendebescheinigungen A/T 1 sinngemäß übertragbar. Betrügerisch oder rechtsmissbräuchlich erlangte Bescheinigungen sind unbeachtlich.
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19.11.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat zum neuen Einziehungsrecht der §§ 73 ff. StGB entschieden, dass Steuerhinterziehungsbeträge und andere Taterträge, die auf vorläufig eingestellte Taten nach § 154 Abs. 2 StPO entfallen, nicht eingezogen werden können (BGH 1.8.18, 1 StR 326/18, Abruf-Nr. 205076 ).
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