18.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 3.8.18 hat das LG Hamburg zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach der AO Stellung genommen. Es hat dabei die insgesamt überzeugenden Argumente der Vorinstanz (AG Hamburg 13.6.18, 167 Gs 578/18) zu Unrecht verworfen.
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18.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Reifenhändler erklärte jahrelang hohe Verluste, obwohl der gesamten Familie, die von den Einkünften lebt, 20 Personen angehören. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass trotz Verlusten jährlich Barentnahmen in der Buchhaltung verbucht und Kredite über 10.000 EUR monatlich bedient wurden.
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18.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens können sich die Betroffenen mittels tatsächlicher Verständigung mit den Finanzbehörden über die Grundlagen der Besteuerung einigen. Dabei empfiehlt es sich frühzeitig, nicht nur die Steuerfahndung und die Veranlagungsstelle in die Verhandlungen miteinzubeziehen, sondern auch die Ermittlungsbehörden. Vor allem bei hohen Schadenssummen können unerwünschte Folgen in Form von Freiheitsstrafen ohne Bewährung auf diese Weise verhindert und ...
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Im Haftungsrecht der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer unversteuerter Zigaretten zur Entrichtung von TabSt verpflichtet ist, kann daher für diese nicht zugleich aufgrund eines Haftungsbescheids nach § 71 AO in Anspruch genommen werden.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dafür dem zuständigen Gericht zu übertragen. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 121 Abs. 3 StPO die Akten vollständig vorzulegen sind, es dürfen jedenfalls keine wesentliche Aktenteile fehlen.
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ein Widerspruch gegen den Steuerausweis in einer Gutschrift ist auch dann wirksam, wenn die Gutschrift sowohl den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht als auch die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Dass das FA den Widerspruch selbst formuliert hat, ist unerheblich – so das FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 5.9.18.
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Für die Feststellung einer Strafbarkeit gemäß § 266a StGB genügt es nicht, wenn das Tatgericht die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach angibt. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend – so der BGH mit Beschluss vom ...
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die nach § 371 Abs. 1 S. 1 AO strafbefreiende Selbstanzeige lässt den Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens und damit dessen disziplinarrechtliche Relevanz unberührt. Dass Beamte im Vergleich zu Nicht-Beamten nach dem für sie günstigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens infolge der Selbstanzeige noch disziplinarisch belangt werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine erweiterte Einziehung nach § 73a StGB nur bei „Gegenständen“ in Betracht kommt. Ersparte Aufwendungen werden von der Vorschrift nicht erfasst. Vom Täter hinterzogene (Tabak-)Steuern sind ersparte Aufwendungen und können daher nicht nach § 73a StGB eingezogen werden.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der 2. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Millionenbereich nicht auf den Straftatbestand der Untreue übertragen werden kann. Eine schematisierende, im Wesentlichen nur an der Höhe des durch den Schaden konkretisierten Erfolgsunrechts orientierte Strafzumessung lehnt der Senat ab.
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